10.04.04 | Arbeitsvertrag

Bankkredit vom Chef


Arbeitgeberdarlehen gelten über das Beschäftigungsverhältnis hinaus

Nicht nur Banken geben sie: Kredite bietet heutzutage der Möbelhändler, Computerverkäufer, das Autohaus und auch der eigene Arbeitgeber. So mancher bietet seinen Mitarbeitern Kredit - das so genannte Arbeitgeberdarlehen. Unternehmen möchten durch die Auszahlung der Arbeitgeberdarlehen über das normale Entgelt hinaus ihre Mitarbeiter motivieren und auch an sich binden. In keinem Fall dürfen Arbeitgeber aber ein Darlehen gewähren, umso den Erwerb eigener Produkte durch Mitarbeiter zu finanzieren.

Ein Arbeitgeberdarlehen ist immer eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers. Er muss dabei jedoch den Gleichbehandlungsgrundsatz anwenden. So darf er nicht willkürlich einzelnen Arbeitnehmern ein Darlehen gewähren und es anderen verweigern oder zu schlechteren Konditionen zum Beispiel bei den Zinsen anbieten. Verweigerungsgründe können aber in der Verschuldung oder Lohnpfändung einzelner Arbeitnehmer bestehen. Betriebsräte haben dann ein Mitbestimmungsrecht, wenn es um zinsgünstige oder gar zinslose Kredite geht, weil es sich um Fragen der betrieblichen Lohngestaltung handelt.

Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollten für ein Arbeitgeberdarlehen immer einen schriftlichen Darlehensvertrag abschließen. Alles andere birgt Probleme. In den Vertrag gehören die Höhe des Darlehens, die Rückzahlungsmodalitäten sowie seine eventuelle Verzinsung. Fehlt eine angegebene Verzinsung, so ist das Darlehen zinslos - es gilt nicht der ortsübliche Vergleichszins!

Fehlt jede Vereinbarung, so gelten die Regeln des Bürgerliche Gesetzbuches. Danach muss der Arbeitgeber das Darlehen - wenn gewünscht - kündigen. Es gilt hier eine Kündigungsfrist von drei Monaten, bei Kleindarlehen bis 200 Euro abweichend ein Monat. Nach Ablauf der Kündigungsfrist kann der Arbeitgeber den gesamten Darlehensbetrag komplett zurückfordern. Dies gilt auch beim vorzeitigen Ausscheiden aus dem Unternehmen, so dass auch hier bei fehlender Regelung das Darlehen gekündigt werden muss.

Was im laufenden Arbeitsverhältnis schon kompliziert ist, wird bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses möglicherweise noch schwieriger. Jedoch kann der Arbeitgeber bei einer betriebsbedingten oder gar fristlosen Kündigung nicht einfach das Darlehen zurück- fordern. Es gelten alle - schriftlich vereinbarten - Regelungen oder die des Bürgerlichen Gesetzbuches weiter. Am besten ist es, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer für das Ausscheiden eigene Regelungen in den Vertrag aufnehmen.

Sittenwidrige Klauseln

Sittenwidrig sind Klauseln, die bei einem Arbeitsplatzwechsel überhöhte Zinszahlungen oder enorme Zahlungsbelastungen vorsehen. Allerdings kann der Arbeitgeber vorab schon für den Fall des Ausscheidens eines Mitarbeiters marktübliche Zinsen festschreiben.

Neben dem Arbeitgeberdarlehen gibt es Abschlagszahlungen und Vorschüsse. Abschlagszahlungen sind Vorauszahlungen auf ein bereits erarbeitetes, aber noch nicht regulär ausgezahltes Gehalt. Vorschüsse sind Zahlungen auf ein noch nicht verdientes Gehalt. Hier ist die Leistungserbringung aber absehbar.

Veröffentlicht in der Berliner Zeitung am 10.04.2004.

Von: Ulf Weigelt