26.03.05 | Selbstständigkeit

Selbstständig oder angestellt


Wann ein Mitarbeiter als Arbeitnehmer gilt

Einige Arbeitgeber suchen Schlupflöcher, durch die sie starren Kündigungsregelungen entgehen können. Eine wichtige Rolle spielte und spielt das Thema Scheinselbstständigkeit - ab wann zählt ein Mitarbeiter eigentlich als Arbeitnehmer.

Wie so oft spielen auch hier die Hartz-Reformen eine entscheidende Rolle. Das Gesetz zur Scheinselbstständigkeit (SGB IV) aus dem Jahr 1999 wurde zum 1. 1. 2003 mit dem Start von Hartz und der Ich-AG fast komplett ausgehebelt. Das alte Gesetz enthielt einen Kriterienkatalog. Waren mindestens zwei Kriterien erfüllt, wurde vermutet, dass die betreffende Person "gegen Arbeitsentgelt beschäftigt", also Arbeitnehmer, ist. Sie unterlag dann der Sozialversicherungspflicht.

Nun gilt der Katalog nicht mehr. Sozialversicherungspflichtig ist nur noch "nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis". Anhaltspunkte sind Weisungsgebundenheit und Eingliederung in die Arbeitsorganisation des anweisenden Arbeitgebers. Durch diese allgemeine Regelung haben die Sozialversicherungsträger große Ermessensspielräume. Meist entscheiden die Krankenkassen, im Zweifelsfall auch die Rentenversicherer.

Stufen die Sozialversicherungsträger jemanden als scheinselbstständig und damit als Arbeitnehmer ein, wird er renten-, kranken- und arbeitslosenversicherungspflichtig - bis zu den Beitragsbemessungsgrenzen. Der Auftraggeber wird zum Arbeitgeber und muss die Beiträge abführen und noch ausstehende Beiträge nachzahlen.

Existenzgründer in der Ich-AG sind mit der Bewilligung ihres Existenzgründer-Zuschusses automatisch selbstständig. Ihre Auftraggeber müssen nicht mehr fürchten, später Sozialversicherungsbeiträge nachzuzahlen. Sie sollten sich im Zweifel entweder den Ich-AG-Bescheid nachweisen lassen. Oder sie lassen sich schriftlich bestätigen, dass der Existenzgründer entweder einen oder mehrere versicherungspflichtige Arbeitnehmer beschäftigt, regelmäßig und in bestimmtem zeitlichen Umfang für andere Auftraggeber tätig ist, für Beschäftigte nicht typische Arbeitsleistungen erbringt oder auf Grund unternehmerischer Tätigkeit am Markt auftritt.

Die gesetzliche Vermutung der Ich-AG bezieht sich jedoch nur auf das Sozialversicherungsrecht. Wenn die Arbeitsgerichte zu einer anderen Einschätzung gelangen, können sich die Auftragnehmer oder Arbeitnehmer immer noch auf die Kündungsschutzvorschriften berufen.

Freie Mitarbeiter

Eine Ausnahme von den Vorschriften über Scheinselbstständigkeit gilt für Handelsvertreter, mitarbeitende Gesellschafter, Handelsmakler, Kommissionsagenten und Vertragshändler. Diese sind traditionell selbstständig.

Eine besondere Stellung nehmen arbeitnehmerähnliche Personen ein. Diese gibt es oft im Dienstleistungsbereich. Sie sind vom Grundsatz her freie Mitarbeiter. Allerdings gelten für sie einzelne Arbeitnehmer-Schutzbestimmungen, wie etwa Anspruch auf Erholungsurlaub. Arbeitnehmerähnliche Personen sind lediglich rentenversicherungspflichtig. Die Rentenversicherungsbeiträge müssen sie aber allein finanzieren.

Veröffentlicht in der Berliner Zeitung am 26.03.2005

Von: Ulf Weigelt