20.08.05 | Kündigung

Fristlose Kündigung


Grobe Vertrauensverstöße sind Voraussetzung

Außerordentliche Kündigungen sind der GAU im Job. Viele nennen sie fristlose Kündigung wegen der Auslassung aller Fristen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer können zwar soziale Auslauffristen vereinbaren. Das geschieht aber selten. Meist ist dem Arbeitgeber eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der regulären Kündigungsfrist nicht mehr zuzumuten.

Die Rechtsprechung erkennt nur einige Gründe für fristlose Kündigungen an. Sie lassen sich in verschiedene Gruppen einteilen. Die erste umfasst Gründe, die direkt das Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zerstören. Versucht ein Arbeitnehmer bei einem Jobwechsel, Kollegen zum Mit-Wechseln zu bewegen, liegt ein wichtiger Grund vor. Auch bei einem Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot droht die fristlose Kündigung - Arbeitnehmer dürfen nicht parallel für die Konkurrenz arbeiten. Anzeigen gegen den Arbeitgeber zum Zwecke der Schädigung, grobe Beleidigungen als gewollte Ehrenkränkung oder Rufschädigungen - insbesondere solche mit nachweisbaren Auswirkungen auf Geschäftsverhältnisse - sind solche Gründe. Auch ein gegen den Willen der Gewerkschaft und des Betriebsrat streikender Arbeitnehmer kann die fristlose Kündigung erhalten. Parteipolitische Werbung im Unternehmen ist ebenso riskant, wenn sie den Betriebsfrieden stört. Wahrscheinlich ist die fristlose Kündigung bei vorsätzlichem Spesen- oder Stempelbetrug, wiederholtem und schwerwiegenden Missbrauch von Vertretungsvollmachten und grobem Verstoß gegen Verschwiegenheitspflichten.

Andere wichtige Gründe beziehen sich auf die Ausübung des Berufs. So greift Alkoholismus als Grund, wenn der Arbeitnehmer zu einer Gefahr für Mitarbeiter und Betrieb wird. Auch kann die wiederholte Verletzung von Arbeitsschutzbestimmungen eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Selbst Verstöße gegen das Rauchverbot haben dramatische Folgen, wenn hieraus Gefahren für Leib und Leben von Mitarbeitern erwachsen. Häufige Unpünktlichkeit trotz mehrfacher Abmahnungen, Surfen im Internet entgegen Anweisungen, private unerlaubte Telefonate haben unter Umständen ebenso wie Selbstbeurlaubung fatale Folgen.

Fehlen Arbeitspapiere und legt der Arbeitnehmer diese trotz wiederholter Aufforderung nicht vor, droht die fristlose Kündigung. Auch die Nichtverlängerung der Arbeitserlaubnis begründet sie - selbst wenn der Arbeitnehmer Rechtsmittel eingereicht hat.

In der Regel Abmahnung nötig

Schließlich gibt es die Gründe, die sich auf berufsrelevante Inhalte beziehen, nicht jedoch auf konkrete Verfehlungen am Arbeitsplatz. Dazu zählen ausländerfeindliche Äußerungen im Unternehmen, Prügeleien im Unternehmen, Straftaten, die das Vertrauen erschüttern oder schwere sittliche Verfehlungen und sexuelle Belästigung. Hier kann alleine der Verdacht ausreichen.

Im Regelfall muss der Arbeitgeber jedoch vor einer fristlosen Kündigung den Arbeitnehmer zunächst abmahnen - es sei denn, die Pflichtverletzung war schwerwiegend. Die Kündigung muss innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis der Pflichtverletzung erfolgen.

Veröffentlicht in der Berliner Zeitung am 20.08.2005.

Von: Ulf Weigelt