12.02.05 | Arbeitsvertrag

Eingeschränkte Rechte für leitende Angestellte


Unternehmerische Entscheidungsbefugnisse und Vergütung geben den Ausschlag

Führungspositionen sind das Ziel mancher Karriere. Sie sichern Einfluss auf Unternehmensentscheidungen, Status und meist ein hohes Gehalt. Mitarbeiter in Führungspositionen gelten arbeitsrechtlich als leitende Angestellte. Für sie bestehen besondere Spielregeln - und auch Risiken. In Arbeitsrechtsprozessen geht der Streit deshalb oft darum, ob der Arbeitnehmer in leitender Position war. Wichtigste Kriterien sind die Teilnahme am unternehmerischen Entscheidungsprozess und die Vergütung.

Den Ausschlag geben in der Regel typische Unternehmerfunktionen mit Bedeutung für Bestand und Entwicklung des Unternehmens. Der Mitarbeiter muss dabei einen erheblichen eigenen Entscheidungsspielraum haben. Für beschäftigte Mehrheitsgesellschafter einer GmbH trifft das immer zu, ebenso für Minderheitsgesellschafter mit einer Sperrminorität. Eine Stellung als Vorgesetzter ist keine zwingende Voraussetzung für eine Leitungsfunktion.

Das Indiz einer Arbeitsvergütung von leitenden Angestellten ist deren freie Vereinbarung. Selten unterliegen leitende Angestellte Tarifverträgen - im Gegensatz zu ihren Mitarbeitern. Jedoch ist ein frei verhandeltes Gehalt nicht zwangsläufig ein Nachweis einer Führungsposition im Unternehmen.

Leider unterscheidet sich für unterschiedliche rechtliche Fragen die Definition und Auslegung des leitenden Angestellten leicht. So wird fast jeder Streit zum Einzelfall. Etwa bei der Betriebsverfassung: Leitende Angestellte unterliegen ihr nicht, stehen also nicht unter dem Schutz des Betriebsrates. Sie können in Betrieben mit mehr als zehn leitenden Angestellten einen Sprecherausschuss gründen, der sie vertritt. Das Betriebsverfassungsgesetz konkretisiert Leitungsfunktionen nach dem Recht zur selbstständigen Einstellung und Entlassung von Beschäftigten, dem Vorliegen von Generalvollmachten, Prokura sowie unternehmerischen Leitungsfunktionen.

Während das Arbeitszeitgesetz die Definition des leitenden Angestellten aus dem Betriebsverfassungsgesetz nutzt (es hat für sie keine Geltung), verwendet das Kündigungsschutzgesetz etwas andere Kriterien. So reicht alleine das Recht zur Einstellung oder Entlassung von Beschäftigten - allerdings einer erheblichen Anzahl.

Der Kündigungsschutz für leitende Angestellte ist stark reduziert. Zwar gelten die allgemeinen Kündigungsschutzregeln. Jedoch werden an den wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung oder an personen- und verhaltensbedingte Kündigungen nur geringe Anforderungen gestellt. Schließlich ist eine leitende Stellung ein Vertrauensverhältnis. Vor Gericht muss ein Antrag des Arbeitgebers auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses deshalb nicht begründet werden. Es reicht ein Abfindungsangebot. Auch gilt kein Sonderkündigungsschutz bei Massenentlassungen.

Häufig Zeitverträge

Leitende Jobs beruhen auf einem Vertrauensverhältnis. Sie gestalten sich deshalb häufig von Anbeginn als Zeitverträge. Wegen des Vertrauensverhältnisses ist auch das Fragerecht des Arbeitgebers bei der Einstellung stark erweitert. So darf er nach Vermögensverhältnissen, Vorstrafen oder auch einer Stasi-Tätigkeit fragen.

Veröffentlicht in der Berliner Zeitung am 12.02.2005.

Von: Ulf Weigelt