05.03.05 | Geschäftsführer

Meist keine Arbeitnehmerrechte für Geschäftsführer


Arbeitsverhältnis kann bei Ernennung von Angestellten ruhen

Das Führen von Unternehmen verursacht eine arbeitsrechtliche Sonderstellung ihrer Chefs. Dabei bedeutet Geschäftsführer nicht gleich Geschäftsführer. Entscheidend ist die unternehmerische Führungsaufgabe.

Umgangssprachlich verwenden Unternehmen den Begriff des Geschäftsführers oft bereits dann, wenn eine gewisse Führungsfunktion vorliegt. Diese reicht für die arbeitsrechtliche Definition des Geschäftsführers jedoch nicht. Voraussetzung ist in jedem Fall eine gesetzliche Vertretungsbefugnis. Liegt diese vor, handelt es sich zunächst im arbeitsrechtlichen Sinn um einen Geschäftsführer.

In eng begrenzten Fällen - etwa bei einer GmbH - können bestimmte Geschäftsführer jedoch weiter arbeitsrechtlich als Arbeitnehmer gelten. Entscheidend dafür sind der Grad der persönlichen Abhängigkeit von den GmbH-Gesellschaftern oder außergewöhnliche rechtliche Einschränkungen der Befugnisse eines GmbH-Geschäftsführers. Ist der Geschäftsführer zum Beispiel gleichzeitig Gesellschafter der GmbH, liegt ein klares Indiz für eine fehlende persönliche Abhängigkeit vor. Unterliegt er jedoch einem weitreichenden Direktionsrecht seiner Gesellschafter in Fragen wie Arbeitsort, Zeit oder Dauer, ist das ein Hinweis für eine starke Einschränkung seiner Befugnisse. Damit schützt das Arbeitsrecht Personen, deren Unternehmen sie nur aus formalen Gründen zu Geschäftsführern ernennen.

Werden GmbH-Angestellte zu arbeitsrechtlich eindeutigen Geschäftsführern bestellt, ruhen meist ihre Arbeitsverhältnisse. Bei ihrer späteren Abberufung leben dann sofort wieder die alten Arbeitsverhältnisse auf.

Diese Regelung entfällt, wenn ein bereits in leitender Position tätiger Mitarbeiter zum Geschäftsführer in einer neu gegründeten GmbH bestellt wird und diese wesentliche Teilaufgaben des Betriebs des alten Arbeitgebers übernimmt. Das frühere Arbeitsverhältnis erlischt auch, wenn gleichzeitig zur Berufung als Geschäftsführer das bisherigen Arbeitsverhältnisses schriftlich aufgehoben wird. Schließlich gibt es einen weiteren Sonderfall. Ein Arbeitnehmer wird nur deshalb zur Probe angestellt, um nach der Probezeit den Posten des Geschäftsführers zu übernehmen. Dann endet nach der Berufung das Arbeitsverhältnis automatisch.

Keine Versicherungspflicht

Bei Streitigkeiten um Arbeitsverhältnisse von Geschäftsführern sind keine Arbeitsgerichte, sondern Amts- oder Landgerichte zuständig. Besondere Regeln für den GmbH-Geschäftsführerstatus gelten im Sozialversicherungsrecht. Eine Arbeitslosen-, Renten- und Krankenversicherungspflicht gilt dort nicht für Personen, die mindestens die Hälfte des Stammkapitals besitzen, oder eine im Gesellschaftervertrag vereinbarte Sperrminorität ausüben können. Eine Versicherungspflicht entfällt auch, wenn Geschäftsführer in einem Familienbetrieb zwar nur einen kleinen Gesellschafteranteil besitzen, aber großen Einfluss auf das Unternehmen ausüben.

Ist ein Geschäftsführer nicht versicherungspflichtig, so wird sein Gehalt bei der Festsetzung der Beiträge zur Unfallversicherung nicht berücksichtigt. Im Lohnsteuerrecht werden jedoch alle Geschäftsführer wie Arbeitnehmer behandelt.

Veröffentlicht in der Berliner Zeitung am 05.03.2005.

Von: Ulf Weigelt