23.12.06 | Lohn

Gleichbehandlung bei Zahlung von Weihnachtsgeld


Bestimmte Arbeitnehmer-Gruppen können jedoch besser gestellt werden

"Vorfreude, schönste Freude", so schallt es in der Adventszeit durch die Kaufhäuser. Weihnachtswünsche zu erfüllen kostet jedoch viel Geld. Da reicht das normale Monatseinkommen oft nicht aus. Deshalb ist die in vielen Unternehmen übliche Weihnachtsgratifikation eine willkommene Leistung des Arbeitgebers. Er darf dabei aber seine Angestellten untereinander nicht ohne besondere sachliche Gründe schlechter stellen. Der Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes gilt auch beim Weihnachtsgeld - für alle Mitarbeiter.

Neue Methoden eingeführt

Nun haben viele Unternehmen in den vergangenen Jahren das Weihnachtsgeld pauschal gekürzt oder in Gänze gestrichen. Dagegen griffen und greifen andere Unternehmen zu neuen Methoden. Sie versuchen, die Auszahlung des Weihnachtsgeldes in einem Unternehmen nach der Höhe zu differenzieren und einzelnen Arbeitnehmer oder gar Arbeitnehmer-Gruppen ein höheres Weihnachtsgeld zu genehmigen als anderen.

Dieses Unterfangen ist für sie nicht risikolos, denn das deutsche Arbeitsrecht setzt ihnen vergleichsweise enge Grenzen. So darf es Ausnahmen vom Gleichbehandlungsgrundsatz nur dann geben, wenn "in der Sache" eine Ungleichbehandlung gerechtfertigt ist. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht 2005 in einem exemplarischen Fall. Was bedeutet aber "in der Sache"? Generell muss der Arbeitgeber alle Arbeitnehmer gleich behandeln. Haben jedoch einzelne Arbeitnehmer besondere, herausragende Qualifikationen, die ihnen unter Umständen sogar eine besondere Bedeutung, also Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt verschaffen, rechtfertigt das in der Sache eine Besserstellung auch beim Weihnachtsgeld.

Der Arbeitgeber soll auf diese Weise die Möglichkeit erhalten, sie besonders an das Unternehmen zu binden und zu motivieren. Die Differenzierung darf jedoch nicht soweit gehen, dass Einzelnen oder ganzen Gruppen in einem Unternehmen das Weihnachtsgeld vorenthalten wird, während es andere erhalten. Lediglich Unterschiede in der Höhe sind gerechtfertigt.

Die Abweichung vom strengen Gleichbehandlungsgrundsatz darf es nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichtes tatsächlich nicht nur für einzelne Arbeitnehmer, sondern auch für Gruppen von Arbeitnehmern geben. Voraussetzung ist, dass die Gruppe der Bessergestellten in ihrer Qualifikation und Bedeutung am Arbeitsmarkt eine gemeinsame herausragende Stellung hat, ihre Fähigkeiten auf dem Arbeitsmarkt nicht oder nur schwer zu finden sind und sie in der Regel eine längere interne Ausbildung durchlaufen.

Mitspracherecht des Betriebsrats

So kann der Arbeitgeber beispielsweise eine Unterscheidung zwischen Angestellten in der Verwaltung und gewerblichen Arbeitnehmern zum Beispiel im Maschinensaal vornehmen, wenn er für eine Gruppe diese Alleinstellungs-Kriterien als hinreichend erfüllt sieht. Selbstverständlich hat der Betriebsrat, insbesondere in den Fällen, wo der Arbeitgeber Arbeitnehmer-Gruppen bildet, ein Mitspracherecht. Außerdem kann das Tarifrecht dem Arbeitgeber einen Strich durch die Rechnung machen.

Veröffentlicht in der Berliner Zeitung vom 23.12.2006.

Von: Ulf Weigelt