05.06.06 | Selbstständigkeit

Scheinselbstständigkeit


Im Streitfall Entscheidung durch arbeitsgerichtliche Statusklage

Selbstständigkeit liegt im Trend. Während sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze weiter abgebaut werden, steigt die Zahl der Erwerbstätigen insgesamt - meist per Minijobs oder eben durch Selbständigkeit. Oft handelt es sich jedoch um Scheinselbständigkeit. Arbeitgeber umgehen so Arbeitnehmern zustehende Rechte.

An sich muss ein Arbeitgeber immer prüfen, ob eine selbständige Tätigkeit den Tatbestand einer Scheinselbständigkeit erfüllt. Dann liegt ein normales Arbeitsverhältnis vor. Arbeitgeber und Arbeitnehmer können auch bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte gemeinsam den Status verbindlich feststellen lassen. Im Streitfall können Arbeitnehmer auch ihren Status durch eine arbeitsgerichtliche Statusklage einfordern.

Was macht nun einen Arbeitnehmer aus? Nach dem Bundesarbeitsgericht ist Arbeitnehmer, wer auf Grund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist. Voraussetzung ist also zunächst die Erbringung einer Arbeitsleistung im Rahmen einer von Dritten bestimmten Arbeitsorganisation. Schwieriger ist dabei die Frage zu beurteilen, ob die Eingliederung in diese fremde Arbeitsorganisation sich so gestaltet, dass der Beschäftigte einem Weisungsrecht unterliegt, welches Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit betreffen. Maßgebliche Kriterien sind hierfür die persönliche Abhängigkeit des Mitarbeiters und die fehlende eigenständige Teilnahme am Markt. Daneben stehen formelle Merkmale, zum Beispiel konkrete Modalitäten der Entgeltzahlung oder das Führen von Personalakten.

Die persönliche Abhängigkeit des Mitarbeiters setzt seine volle Weisungsgebundenheit vom Auftraggeber im Rahmen der von ihm bestimmten Arbeitsorganisation voraus. Sie bezieht sich vor allem auf Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort. Auch wer seine Tätigkeit an Dritte delegieren darf, gilt regelmäßig nicht als Arbeitnehmer.

Komplizierter ist das Kriterium der fehlenden eigenständigen Teilnahme am Markt. Es hat in den letzten Jahren durch die Telearbeit an Bedeutung gewonnen. Hier entscheiden die eigenständige Wahrnehmung unternehmerischer Risiken und Chancen am Markt. Wer also frei Gebote am Markt abgibt und sie selbst kalkuliert, eigenes Kapital einsetzt und unternehmerisches Risiko trägt oder Mitarbeiter einstellt, gilt tendenziell als selbständig.

Wird eine Scheinselbständigkeit erkannt, hat dies für den Arbeitgeber erhebliche Konsequenzen. Er muss dem Nun-Arbeitnehmer eine übliche Vergütung zahlen. Eine rückwirkende Vergütung kommt dann in Frage, wenn die falsche Zuordnung als Selbständiger kein Rechtsirrtum war, sondern vorsätzlich geschah. Rückwirkend muss er in jedem Fall die Lohnsteuer abführen, genau so wie die Sozialversicherungsbeiträge (Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung). Der Arbeitgeber kann dabei vom Arbeitnehmer die entsprechenden Arbeitnehmeranteile einfordern. Dabei darf er nur das nun von ihm gezahlte volle Gehalt heranziehen, und zwar ausschließlich über die nächsten drei Monate und nur dann, wenn ihn kein Verschulden trifft. Bei der Lohnsteuer haften Arbeitgeber und Arbeitnehmer gesamtschuldnerisch. Der Arbeitgeber muss also unter Umständen beim Fiskus für den Arbeitnehmer gerade stehen, wenn dieser nicht zahlen kann.

Veröffentlicht in der Berliner Zeitung am 05.06.2006.

Von: Ulf Weigelt