19.08.06 | Arbeitsvertrag

Auf die Bezeichnung kommt es an


Betrieb, Unternehmen oder Konzern - die Auswirkungen im Arbeitsrecht sind verschieden 

Die vom Arbeitgeber gewählte Organisationsform seiner Unternehmung hat erhebliche Auswirkungen auf das Arbeitsrecht. Dies ist manchen Arbeitnehmern nicht klar. Sie verwenden Begriffe wie Betrieb, Unternehmen oder Konzern wahllos in ihrem Sprachgebrauch.

Die Organisationsform der Unternehmung beeinflusst das Betriebsverfassungsrecht. Es regelt das Zusammenwirken von Arbeitgebern und Arbeitnehmern und ihrer Vertretungen. So ermöglicht es Betriebsräte in einem "Betrieb" mit mindestens fünf ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern. Für Kleinbetriebe von regelmäßig fünf bis fünfzig wahlberechtigten Arbeitnehmern gibt es ein vereinfachtes Wahlverfahren.

Anders verhält es sich bei "Unternehmen" und "Konzern". Dort kann ein Tarifvertrag über die betriebsverfassungsrechtliche Struktur entscheiden. In Unternehmen mit mehreren Betrieben kann ein Gesamtbetriebsrat gebildet werden. Konzerne können dagegen Konzernbetriebsräte einrichten. Es lohnt sich also, sehr genau auf die Organisationsform zu achten. Doch wie ist sie erkennbar?

Der Betrieb ist die organisatorische Einheit, innerhalb derer der Unternehmer alleine oder in Gemeinschaft mit seinen Mitarbeitern mit Hilfe von sachlichen und immateriellen Mitteln bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt. Die einheitliche Leitung ist dabei der Kern. Der Betriebsbegriff hat neben dem Betriebsverfassungsrecht auch eine wichtige Rolle im Kündigungsschutzrecht und bei der Sozialauswahl. Außerdem regelt das Tarifvertragsgesetz, dass Rechtsnormen des Tarifvertrages über betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen auch für solche Betriebe gelten, deren Arbeitgeber tarifgebunden sind.

Von Kleinstbetrieben spricht man, wenn sie zwar eine eigene Leitung haben und einen eigenen Betriebszweck verfolgen, jedoch auf eine reine Hilfeleistung für den Hauptbetrieb ausgerichtet sind. Kleinstbetriebe können daneben auch Betriebe sein, die nicht die Mindestgröße von fünf wahlberechtigten Arbeitnehmern erreichen. Sie werden dem Hauptbetrieb zugeordnet, weil so sichergestellt ist, dass ihre Arbeitnehmer vom Betriebsrat des Hauptbetriebs mitvertreten werden.

Verschiedene Ziele

Im Gegensatz zu dem Betrieb ist ein Unternehmen die organisatorische Einheit, mit der ein Unternehmer verschiedene wirtschaftliche oder ideelle Zwecke verfolgt, ohne dass sie unter einer einheitlichen Leitung stehen müssen. Der Begriff des Unternehmens ist daher gegenüber dem Betriebsbegriff weiter. Ein Unternehmen kann aus einem oder mehreren selbstständigen Betrieben bestehen. Bei der Bildung des Gesamtbetriebsrates, bei personellen Einzelmaßnahmen und in wirtschaftlichen Angelegenheiten stellt das Betriebsverfassungsrecht auf den Unternehmensbegriff ab.

Ein Konzern wiederum entsteht durch die Zusammenfassung mehrerer rechtlich selbstständiger Unternehmen unter einheitlicher Leitung. Der Konzernbegriff hat Bedeutung für die Errichtung von Konzernbetriebsräten und mitbestimmten Aufsichtsräten, ebenso für die oft strittige Versetzung von Mitarbeitern im Konzern.

Veröffentlicht in der Berliner Zeitung am 19.08.2006.

Von: Ulf Weigelt