30.09.06 | Selbstständigkeit

Gründungszuschuss beerbt die ICH-AG


Förderung verlängert sich auf bis zu 15 Monate bei Erfolgsaussicht der Existenzgründung

Zum 1. August hat sich für Arbeitssuchende mit Absicht zur Existenzgründung die Förderung geändert. An die Stelle der Ich-AG und des Überbrückungsgeldes tritt nun der Gründungszuschuss.

Dieses einheitliche Förderinstrument ist im Sozialgesetzbuch (Paragrafen 57 ff. SGB III) verankert. Existenzgründer erhalten nun in den ersten neun Monaten ihrer Selbstständigkeit immer einen Zuschuss in Höhe ihres individuellen Arbeitslosengeldes. Dazu kommt eine Pauschale von 300 Euro, mit der sich Existenzgründer freiwillig gesetzlich versichern können. Es gibt also keine Versicherungspflicht in dieser Zeit. In der gesetzlichen Rentenversicherung gelten die Regeln für Selbstständige, in der gesetzlichen Krankenversicherung können sich Selbstständige mit einem Gründungszuschuss freiwillig weiter versichern, ebenso in der Arbeitslosenversicherung.

Die Versicherungspauschale kann auch noch für weitere sechs Monate bewilligt werden, wenn die Agentur für Arbeit darüber positiv entscheidet. Diesen Gefallen tut sie dem Gründer aber nur, wenn er eine intensive, Erfolg versprechende Geschäftstätigkeit und hauptberufliche unternehmerische Aktivität darlegt. Die Agentur kann auch Unterlagen zur Geschäftstätigkeit und einen Ausblick heranziehen.

Anspruch auf den Gründungszuschuss haben Arbeitslose, wenn sie mindestens noch für 90 Tage einen Anspruch auf Arbeitslosengeld I haben. Aus einer Beschäftigung heraus kann man nicht direkt in eine geförderte Selbstständigkeit wechseln. Ausnahmen bilden nur Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen.

Die Arbeitslosigkeit muss durch eine Existenzgründung enden. Für den Erhalt des Zuschusses müssen die Antragsteller den Nachweis der Tragfähigkeit der Existenzgründung erbringen, zum Beispiel ein Unternehmenskonzept mit Marktanalyse oder ein Businessplan mit finanzieller Berechnung der Einnahmen und Ausgaben.

Wie auch bisher verlangt die Agentur für Arbeit die Beurteilung einer fachkundigen Stelle über die Tragfähigkeit des Gründungsvorhabens. Fachkundige Stellen sind zum Beispiel alle Industrie- und Handelskammern, Kreditinstitute oder Gründungszentren. Diese Stellen kann die Agentur später auch anfragen, wenn es nach den ersten neun Monaten um die Verlängerung der Förderung geht. Wie schon in der Vergangenheit überprüft die Agentur die persönliche Eignung des Arbeitslosen. Sie fragt: Hat der Bewerber die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten für das Projekt Selbstständigkeit? Dazu trägt sein beruflicher Werdegang genauso wie bei Qualifikationsnachweise. Die Agentur für Arbeit kann eine Förderung ablehnen, wenn begründete Zweifel an der Eignung oder an der Tragfähigkeit der Existenzgründung bestehen.

Übergangsphase bis 1. November

Alle bereits bewilligten Ich-AGs und Überbrückungsgelder werden aber weiter gefördert.

In einer Übergangsphase bis 1. November dieses Jahres können Arbeitslose mit geplanter Existenzgründung aber mit einem zu geringem Restanspruch auf Arbeitslosengeld (90 Tage) für den neuen Gründungszuschuss auf das Überbrückungsgeld zurückgreifen.

Veröffentlicht in der Berliner Zeitung am 30.09.2006.

Von: Ulf Weigelt