02.11.02 | Betriebsrat

Sozialpläne mildern Nachteile bei Änderungen


Arbeitgeber hat umfassende Informationspflichten

Betriebe stehen vor Teilschließungen oder gar dem Ende, werden aufgekauft, mit anderen Betriebsteilen zusammengeschlossen. Die Wirtschaftsseiten der Tageszeitungen sind voller Hiobsbotschaften. Wie geht es weiter, fragen sich betroffene Arbeitnehmer. In Betrieben mit Betriebsräten ganz sicher mit einem Sozialplan.

Dieser ist eine schriftlich vereinbarte Regelung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat über den Ausgleich oder die Milderung der wirtschaftlichen Nachteile, die den Arbeitnehmern infolge einer geplanten Betriebsänderung entstehen. Der Sozialplan wirkt wie eine Betriebsvereinbarung. Kommt es zu Betriebsänderungen, so besteht seitens der Arbeitgeber vorab eine Informationspflicht gegenüber dem Betriebsrat.

Die informationspflichtigen Betriebsänderungen sind im Betriebsverfassungsgesetz genannt: Einschränkungen und Stilllegung ganzer Betriebe oder wesentlicher Betriebsteile, Zusammenschlüsse mit anderen Betrieben, Aufspaltung von Betrieben sowie die Verlegung von Betrieben oder wesentlicher Betriebsteile. Aber auch grundlegende Änderungen der Betriebsorganisation, des Betriebszweckes oder der Betriebsanlagen sowie auch die Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden und Fertigungsverfahren gehören dazu.

Gründe für Entlassung nennen

Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat außerdem vorab über die Gründe und den Zeitraum für die geplanten Entlassungen, Anzahl und die Berufsgruppen der zu entlassenden Arbeitnehmer sowie die Auswahl der Arbeitnehmer und Kriterien der Auswahl und schließlich die für die Berechnung etwaiger Abfindungen vorgesehenen Kriterien informieren. Steht danach fest, dass sich Betriebsänderungen nicht umgehen lassen, dann sollte mit den Sozialplanverhandlungen begonnen werden, die auch parallel zu den Verhandlungen über den Interessenausgleich geführt werden können. Das Verfahren bei der Aufstellung von Sozialplänen ist mit dem des Interessenausgleichs zunächst weitgehend identisch.

Das Betriebsverfassungsgesetz verlangt, dass zunächst nach erfolgter Information ein Interessenausgleich zwischen Betriebsrat und Unternehmen abgeschlossen werden soll. Aber auch wenn kein Interessenausgleich versucht wurde, ist ein Sozialplan aufzustellen. Der Betriebsrat kann die Aufstellung eines Sozialplans also nicht nur wünschen, sondern sogar erzwingen. Einigen sich Betriebsrat und Arbeitgeber nicht, so können sie eine Einigungsstelle anrufen, deren Entscheidung bindend ist.

Die Informationspflicht des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat hat auch einen weiteren Effekt. Der Betriebsrat kann eigene Strategien zur Vermeidung oder Milderung von Entlassungen vorschlagen und damit möglicherweise für eine Reihe von ursprünglich betroffenen Mitarbeitern den Sozialplan überflüssig machen.

Veröffentlicht in der Berliner Zeitung am 02.11.2002.

Von: Ulf Weigelt