03.02.07 | Dienstwagen

Dienstwagen dürfen auch privat genutzt werden


Arbeitgeber können diese Regelung widerrufen, wenn sachliche Gründe vorliegen

Im Wettbewerb der Arbeitgeber um die besten Mitarbeiter spielen Dienstwagen eine wachsende Rolle. Waren Dienstwagen vor Jahren noch das Privileg einer kleinen Management-Spitze, sind sie heute ein verbreiteter Weg der Mitarbeiter-Motivation.

Das Bereitstellen eines Dienstwagens ist grundsätzlich Teil einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Der Arbeitgeber muss die private Nutzung eines Dienstwagens ausdrücklich gestatten. Wenn er sich dafür entscheidet, entspricht das einem zusätzlichen indirekten Entgeltanteil des Arbeitnehmers und unterliegt der Lohnsteuer.

Meist wird die so genannte Ein-Prozent-Regelung verwendet. Danach muss der Arbeitnehmer monatlich ein Prozent des Bruttolistenpreises des Fahrzeugs zum Zeitpunkt seiner Erstzulassung als Einkommen versteuern. Preisnachlässe oder Gebrauchtwagenkäufe spielen keine Rolle. Zum Bruttolistenpreis zählen sämtliche Ausstattungs- und Zubehörteile. Die Alternative ist das umständlich zu führende Fahrtenbuch, in das getrennt nach Dienst- und Privatfahrt alle Wege aufgelistet werden. Bei Nutzung der Ein-Prozent-Regelung und zugelassener privater Nutzung kann der Arbeitnehmer regelmäßig Auskunft über die tatsächlich mit der Fahrzeughaltung verbundenen Kosten verlangen. Ergibt sich wegen einer nur geringen privaten Nutzung eine zu viel gezahlte Lohnsteuer, kann er sie vom Finanzamt zurückfordern.

Ganz dienstlich oder teilweise privat - der Dienstwagen gilt arbeitsrechtlich als Arbeitsinstrument. Deshalb darf der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auch nicht bei mit dem Pkw verursachten Unfällen in Fällen von Fahrlässigkeit in die Arbeitnehmerhaftung ziehen. Auch generelle Selbstbeteiligungen sind unzulässig.

Der Arbeitgeber kann eine rein dienstliche Nutzung widerrufen, wenn der Zweck entfällt. Besondere Regeln gelten für freigestellte Betriebsratsmitglieder. Diese darf der Arbeitgeber nach dem Wechsel in ihre Betriebsratstätigkeit nicht durch den Entzug eines vorher beruflich bedingten Dienstwagens mit privater Nutzungsmöglichkeit quasi bestrafen. Eine private Teilnutzung kann er nicht einfach widerrufen, so er nicht mit dem Arbeitnehmer einen Widerrufsvorbehalt vereinbart hat. Ein Widerruf darf aber nie ohne sachlichen Grund erfolgen. Dazu zählen die Zuweisung eines neuen Arbeitsgebiets, anhaltende Erkrankungen oder Rechtsstreite zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Auch bei diesen Gründen können Arbeitgeber und Arbeitnehmer jeweils im Arbeitsvertrag abweichende Regelungen vereinbaren.

Vorsicht bei Kündigungen

Der Entzug des Dienstwagens eines Arbeitnehmers bei einem laufenden Kündigungsschutz-Verfahren ist für den Arbeitgeber riskant, denn er kann bei sich erweisender Unwirksamkeit der Kündigung zur Schadensersatzpflicht führen. Da eine Nutzung dann nicht mehr für die Vergangenheit möglich ist, ist dieser Schadensersatz in Geld zu leisten. Die Berechnung des Schadens wird schwierig, so können die Kosten für einen angemieteten Pkw oder Nutzungsausfall-Entschädigungstabellen bei Unfallschäden herangezogen werden.

Veröffentlicht in der Berliner Zeitung vom 03.02.2007.

Von: Ulf Weigelt