07.04.07 | Betriebsrat

Betriebsvereinbarungen sind fast wie Gesetze


Einigungsstelle ist Schichtungsinstanz bei strittigen Regelungen

Die Mitbestimmung zählt zu den Besonderheiten der deutschen Wirtschaft. Schätzungen zufolge arbeitet etwa die Hälfte aller Beschäftigten in Deutschland in einem Unternehmen mit Betriebsrat. Der gestaltet nach dem Betriebsverfassungsgesetz gemeinsam mit dem Arbeitgeber die Verhältnisse im Betrieb - in erster Linie durch Betriebsvereinbarungen. 

Sie haben immer das Betriebsgeschehen und die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter zum Inhalt, wirken quasi wie betriebliche Gesetze und sind die wichtigste Form der Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Betriebsvereinbarungen verlangen deshalb die Schriftform und beide Seiten müssen sie unterzeichnen. Bei der Erstellung von Betriebsvereinbarungen müssen Arbeitgeber und Betriebsräte jedoch immer alle gesetzlichen Vorschriften - also Gesetze und Verordnungen - beachten. Es gilt der Vorrang von Gesetz und Tarifvertrag. Gegen ein Gesetz oder einen Tarifvertrag verstoßende Betriebsvereinbarungen sind nichtig. Ebenso muss der Gleichbehandlungsgrundsatz eingehalten werden.

Beide Partner - Arbeitgeber und Betriebsrat - können Betriebsvereinbarungen vorschlagen. Dabei gibt es Unterschiede zwischen freiwilligen und erzwingbaren Betriebsvereinbarungen.

Arbeitgeber und Betriebsräte, die gut miteinander zusammen arbeiten, kommen oft auch in Fragen überein, die laut Gesetz gar nicht mitbestimmungspflichtig wären und einigen sich auf freiwillige Betriebsvereinbarungen. Diese betreffen etwa die Verhütung von Unfällen, den Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer durch Maßnahmen wie die Veränderung von Licht- und Luftverhältnissen oder auch Gratifikationen und andere freiwillige Leistungen.

Hat der Betriebsrat laut Gesetz zwingende Mitbestimmungsrechte, kann er Betriebsvereinbarungen beim Arbeitgeber einfordern. Beispiele sind die betriebliche Ordnung und Arbeitszeitregelungen. Hier reichen die Mitbestimmungsrechte von Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen über die Verteilung der Arbeitszeit auf einzelne Wochentage und Überstunden bis zu flexibler Arbeitszeit und Gleitzeit.

Erreichen Betriebsrat und Arbeitgeber in Fragen erzwingbarer Mitbestimmung keine Einigung, kann jede Seite die Einigungsstelle als innerbetriebliche Schlichtungsinstanz anrufen. Man spricht dann von einem erzwingbaren Einigungsstellenverfahren. Die Einigungsstelle entscheidet verbindlich. Ihr Spruch ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.

Unmittelbare Wirkung

Betriebsvereinbarungen wirken auf das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer unmittelbar und zwingend. Arbeitnehmer erhalten aus ihnen einen direkten Anspruch oder Verpflichtungen. Der Arbeitgeber ist deshalb zur Bekanntgabe von Betriebsvereinbarungen durch Auslage im Betrieb verpflichtet. Es lohnt sich für Arbeitnehmer, einen Blick in diese zu werfen. Sie gelten für ihn fast wie ein Gesetz.

Veröffentlicht in der Berliner Zeitung vom 7./8./9. April 2007

Von: Ulf Weigelt