28.04.07 | Abfindung

Abfindungen ohne Sperrzeiten


Bei Bezug des Arbeitslosengeldes kommt es auf die Umstände der Kündigung an

In einer vorübergehenden Arbeitslosigkeit sollen die finanziellen Leistungen der Agentur für Arbeit vor Notlagen schützen. Sie stellen eine Versicherungsleistung dar, denn nichts anderes ist die Arbeitslosenversicherung. Sie wartet jedoch wie auch andere Versicherungen mit Einschränkungen und Ausschlusskriterien auf. Wer sich versicherungswidrig verhält, den belegt die Agentur für Arbeit mit einer sogenannten Sperrzeit. Betroffene erhalten zeitweise kein Arbeitslosengeld.

Meist muss der Arbeitslose mit einer Sperrzeit von bis zu zwölf Wochen rechnen. Grund: Die Versichertengemeinschaft soll keine Risikofälle tragen, deren Eintritt ein Arbeitnehmer selbst zu vertreten hat. Sperrzeiten entstehen zum Beispiel meist bei verhaltensbedingten Kündigungen. Diese gelten als vom Betroffenen selbst verschuldet. Auch von sich aus kündigende Arbeitnehmer - ohne wirklich nachvollziehbare Motive für ihren Schritt - müssen mit einer Sperrzeit rechnen.

Sperrzeiten fallen aber auch dann an, wenn gekündigte Mitarbeiter an der Korrektur einer zu Unrecht ausgesprochenen Kündigung nicht mithelfen. Erhebt ein gekündigter Arbeitnehmer gegen seine offensichtlich unwirksame Kündigung keine Klage, um eine Abfindung zu erhalten, folgt die Sperrzeit meist auf dem Fuß.

Die Regeln für Sperrzeiten entwickeln sich durch die Rechtsprechung ständig weiter. Liegt ein wichtiger Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor, wurde und wird auch zukünftig keine Sperrzeit verhängt. Das Bundessozialgericht hat die Kriterien nun weiter gelockert. So können jetzt Arbeitnehmer, die sich in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis befinden, auch ohne Sperrzeit in eine befristete Stelle wechseln.

Ebenso neu ist, dass sich auch Abfindungen und Sperrzeiten nicht mehr notwendig ausschließen. Spricht ein Arbeitgeber Kündigungen aus und bietet gleichzeitig im Kündigungsschreiben eine Abfindungszahlung an, bleibt das ohne Sperrzeit. Voraussetzung: Die Abfindung überschreitet nicht 0,5 Bruttomonatsgehälter je Beschäftigungsjahr.

Viele Arbeitnehmer wählen in Kündigungssituationen lieber den Aufhebungsvertrag, weil er in der Personalakte einen besseren Eindruck hinterlässt. In der Vergangenheit wurde er wie eine Eigenkündigung angesehen. Daher war oft eine Sperrzeit die Folge.

Wichtiger Grund

Heute ist das wiederum anders. Droht der Arbeitgeber als Alternative zum Aufhebungsvertrag mit einer objektiv rechtmäßigen Kündigung, stellt das einen wichtigen Grund dar. Damit entfällt die Sperrzeit automatisch. Objektiv rechtmäßig ist die Kündigung aber nur dann, wenn sie für einen unbeteiligten Betrachter nachvollziehbar ist. Es reicht nicht aus, wenn der betroffene Arbeitnehmer selbst die in Aussicht gestellte Kündigung für rechtmäßig hält.

Eine Beratung des Arbeitnehmers empfiehlt sich vor dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages unbedingt, denn der Spielraum zur Vermeidung von Sperrzeiten bleibt auch nach der neuen Rechtsprechung weit.

Veröffentlicht in der Berliner Zeitung vom 28. April 2007

Von: Ulf Weigelt