28.07.07 | Geschäftsführer

Vorsicht bei Geschäftsführerverträgen


Nur mit ausdrücklicher Regelung bleiben Rechte aus ursprünglicher Stellung erhalten

Geschäftsführerverträge sind gesetzlich nicht geregelt. Theoretisch reichen mündliche Vereinbarungen. Man mag es kaum glauben, aber Gesellschafter und Geschäftsführer verzichten häufig darauf, einen Geschäftsführervertrag schriftlich zu schließen. Sicher ist das in vielen Fällen auch menschlich verständlich. Gerade in kleineren und mittelständischen Unternehmen kennen sich Geschäftsführer und Gesellschafter seit langem und arbeiten vertrauensvoll zusammen. Sind sie sich über die Vertragsbedingungen einig, erscheint ihnen der Geschäftsführervertrag häufig als überflüssiger Schriftkram.

Ist der neu bestellte Geschäftsführer jedoch ein ehemaliger Arbeitnehmer, sollte er sich die Folgen genau überlegen. Das vor der Bestellung zum Geschäftsführer existierende Arbeitsverhältnis ist nämlich ein vorgeschaltetes Arbeitsverhältnis. Dieses kann, muss aber nicht als ruhendes Arbeitsverhältnis weiter bestehen. Die Folgewirkungen der Entscheidung sind erheblich. Ruht das Arbeitsverhältnis nämlich während der Tätigkeit als Geschäftsführer, so lebt es im Fall einer Kündigung des Geschäftsführerdienstvertrages wieder auf. Das komplette Arbeitnehmerschutzrecht einschließlich der Kündigungsvorschriften wird wieder anwendbar. Ferner ist dann im Streitfall wieder das Arbeitsgericht zuständig.

Geschäftsführer ohne ein ruhendes Arbeitsverhältnis müssen sich dagegen im Streitfall an ein Zivilgericht wenden. Das ruhende Arbeitsverhältnis ist also für den zum Geschäftsführer gewordenen Arbeitnehmer eine sehr komfortable Option, da er eine Doppelstellung einnimmt. Er ist Arbeitnehmer und Organvertreter zugleich.

Diese Option ergibt sich nicht automatisch. Sie sollte unbedingt vertraglich fixiert werden. Vereinbaren die Parteien dagegen eine Auflösung des bisherigen Anstellungsvertrages oder bleibt die Klärung offen, entsteht oft Streit im Konfliktfall. Der ehemalige Arbeitnehmer will unter Umständen in seine Rechte zurück, während die Gegenseite dies ablehnt. Liegt keine ausdrückliche Vereinbarung vor, müssen Gerichte klären, ob das bisherige Arbeitsverhältnis konkludent - also durch ein schlüssiges Verhalten - aufgehoben wurde oder nicht.

Verzicht auf Schriftform

Das Bundesarbeitsgericht geht im Regelfall davon aus, dass mit dem Abschluss eines Geschäftsführervertrages durch einen leitenden Arbeitnehmer die Aufhebung des bisherigen Arbeitsverhältnisses verbunden ist. Ausnahme: Es wurde explizit etwas anderes vereinbart. Selbst das seit dem Jahr 2000 geltende Schriftformerfordernis für die Aufhebung von Arbeitsverhältnissen greift nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichtes nicht. Es urteilte jüngst, dass der schriftliche Abschluss eines Geschäftsführervertrages rechtlich implizit die Auflösung eines bestehenden Arbeitsverhältnisses beinhaltet, wenn nichts anderes vereinbart wurde. Durch den schriftlichen Geschäftsführervertrag werde das Schriftformerfordernis für den Auflösungsvertrag gewahrt.

Veröffentlicht in der Berliner Zeitung vom 28.07.2007

Von: Ulf Weigelt