06.03.10 | Betriebsrat

Die Wahlsaison hat begonnen


An Betriebsratswahlen können unter bestimmten Voraussetzungen auch Leiharbeiter und Praktikanten teilnehmen. 

Seit dem 1. März finden deutschlandweit Betriebsratswahlen statt. Sie dauern bis 31. Mai. Arbeitnehmer müssen in diesem Zeitraum an einem festgelegten Wahltag ihre Stimme abgeben. Nur wenn in der Firma bisher noch kein Betriebsrat besteht oder dieser zurücktritt, finden sogenannte außerordentliche Betriebsratswahlen statt, die außerhalb dieses Turnus abgehalten werden.

Mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses amtiert ein Betriebsrat vier Jahre. Wahlberechtigt sind alle Arbeitnehmer eines Betriebs, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Auch Leiharbeitnehmer dürfen -wenn sie länger als drei Monate im Betrieb des Entleihers tätig werden- wählen. Gleichzeitig sind diese Arbeitnehmer auch im Verleihbetrieb wahlberechtigt. Arbeitnehmer in Altersteilzeit dürfen sich nicht in der Freistellungsphase befinden, Praktikanten haben nur das Recht zu wählen, wenn sie im Betrieb als Arbeitnehmer eingegliedert sind und hierfür auch eine Vergütung erhalten. Lehrlinge sind wahlberechtigt, wenn sie einen Ausbildungsvertrag abgeschlossen haben und ebenfalls -wie die Praktikanten- in den Betrieb eingegliedert sind. Mitarbeiter, die sich in Elternzeit befinden, sind gleichfalls wahlberechtigt. Leitende Angestellte und freie Mitarbeiter haben dagegen kein Wahlrecht.

Gewählt werden dürfen grundsätzlich alle Arbeitnehmer, die sechs Monate dem Betrieb angehört haben. Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise stellt sich oft die Frage, ob ein Arbeitnehmer auch dann wählbar ist, wenn ihm bereits gekündigt wurde und er sich in einem Kündigungsschutzverfahren befindet und um die Erhaltung seines Arbeitsplatzes streitet - ein solcher Mitarbeiter bleibt wählbar. Er ist allerdings bis zur rechtskräftigen Entscheidung an der Ausübung des Betriebsratsamtes gehindert und muss durch ein Ersatzmitglied vertreten werden. Ebenfalls sind Arbeitnehmer in Elternzeit wählbar, Leiharbeiter im Entleihbetrieb indessen nicht. Angestellte in Altersteilzeit verlieren ihre Wählbarkeit, wenn sie sich in der Freistellungsphase befinden.

In Betrieben mit in der Regel fünf bis 50 wahlberechtigten Arbeitnehmern darf das sogenannte vereinfachte Wahlverfahren durchgeführt werden. In Betrieben mit 51 bis 100 wahlberechtigten Arbeitnehmern können der Wahlvorstand und der Arbeitgeber die Anwendung des vereinfachten Wahlverfahrens vereinbaren. Bei dem vereinfachten Wahlverfahren ist entscheidend, ob schon ein Betriebsrat im Amt ist. Ist das der Fall, wird dieser auf nur einer Versammlung gewählt. Ansonsten setzt ein zweistufiges Wahlverfahren mit zwei Versammlungen ein. Auf der ersten wird ein Vorstand gewählt, der die Wahl vorbereitet. Die erfolgt dann in der zweiten Wahlversammlung. Wo ein Betriebsrat bereits existiert, erfolgt die Bestellung des Wahlvorstandes durch diesen selbst, es findet daher nur eine einzige Wahlversammlung statt, auf der dann der neue Betriebsrat gewählt wird.

Die Kosten einer Betriebsratswahl, etwa für Telefonate, Urnen, Porto, Gestaltung des Wahlzimmers und Schulungen der Wahlhelfer, muss der Arbeitgeber übernehmen. Auch Rechtsstreitigkeiten, die in Verbindung mit der Wahl auftreten können, hat der Arbeitgeber zu zahlen.

Sollte sich herausstellen, dass die Wahl nicht mit rechten Dingen zugegangen ist, kann der Arbeitgeber die Wahl beim zuständigen Arbeitsgericht anfechten. Die Praxis zeigt, dass viele Wahlvorstände Fehler machen. Oftmals kommt es dennoch nicht zu einer Wahlanfechtung. Eine erfolgreiche Anfechtung einer Betriebsratswahl gilt nur für die Zukunft. Die betriebsverfassungsrechtlichen Befugnisse eines Betriebsrats, dessen Wahl erfolgreich angefochten wurde, enden mit der Rechtskraft der arbeitsgerichtlichen Entscheidung.

Veröffentlicht in der Berliner Zeitung am 06.03.2010

Von: Ulf Weigelt