20.10.07 | Arbeitsplatz

Schikanen durch den Arbeitgeber


Arbeitnehmer sollten nicht vorschnell Arbeitsnachweise verweigern

Arbeitgeber setzen gerne unliebsame Arbeitnehmer unter Druck. Soll ein Mitarbeiter aus dem Betrieb gedrängt werden oder hat er sich gerade erfolgreich gegen eine Kündigung zur Wehr gesetzt, muss er einiges aushalten. Oftmals überschreiten Arbeitgeber dabei die Grenze des rechtlich erlaubten.

So greift mancher Arbeitgeber regelrecht zur Schikane. Der Arbeitnehmer muss plötzlich penible Arbeitsnachweise erstellen und genau über den Inhalt und die Dauer seiner Tätigkeit Buch führen. Wenn dies so bisher nicht praktiziert wurde und auch der Arbeitsvertrag keine Nachweispflicht erwähnte, zeigt jetzt der Arbeitgeber ganz offensichtlich, wer Herr im Hause ist. 

Keinesfalls sollte der Arbeitnehmer nun aber sofort die von ihm verlangten Arbeitsnachweise verweigern, denn eine Nachweispflicht besteht grundsätzlich. Sie stellt eine so genannte arbeitsvertraglich geschuldete Nebenpflicht dar. Das Bundesarbeitsgericht hat vor kurzem wieder klargestellt, dass ein Arbeitnehmer auch ohne konkrete arbeitsvertragliche Vereinbarung verpflichtet ist, auf Anweisung des Arbeitgebers über einen gewissen Zeitraum hinweg Aufzeichnungen über seine Arbeitsleistungen nach Inhalt und Dauer zu erstellen. 

Allerdings kann der Arbeitgeber nicht uneingeschränkt und grundlos Arbeitsnachweise fordern. Er muss ein berechtigtes Interesse an den Aufzeichnungen haben. Das kann zum Beispiel bei Außendienstmitarbeitern so sein, bei denen er nicht genau die Tätigkeit des Arbeitnehmers überprüfen und kontrollieren kann. Rechtlich betrachtet fehlt hier seine Kontrollmöglichkeit. Nur mit Hilfe von Nachweisen kann er die geschuldete Tätigkeit seines Mitarbeiters nachvollziehen und die Leistungen überprüfen. 

Auch muss der Arbeitgeber zwischen seinen und den Interessen des Arbeitnehmers abwägen. Das bedeutet, dass er seine Weisungen unter Berücksichtigung der betrieblichen Belange einerseits und der Interessen des Arbeitnehmers andererseits erteilen muss. Schließlich darf er auch nicht den Zweck der eingeforderten Arbeitsnachweise aus den Augen verlieren. So darf die Anordnung von Arbeitsnachweisen nicht zeitlich unbegrenzt sein. Entfällt der Zweck, besteht auch keine weitere Notwendigkeit mehr, Arbeitsnachweise zu verlangen. Angemessen ist in der Regel ein Zeitraum von ein bis drei Monaten - je nach Art und Umfang der Tätigkeit. 

Abmahnung möglich

Erbringt der Arbeitnehmer seine Arbeitsnachweise trotz Aufforderung nicht, riskiert er eine Abmahnung und im Wiederholungsfall den Ausspruch einer verhaltensbedingten Kündigung. Andererseits drohen dem Arbeitgeber unter Umständen Schmerzensgeldansprüche, wenn er zuvor monatelang und unberechtigt täglich Arbeitsnachweise abverlangt hat, die mit weiteren Schikanen einhergehen. Beide Seiten sind also zur Vernunft aufgefordert. Sie sollten zunächst genau abwägen, ob die Erteilung oder Verweigerung von Arbeitsnachweisen möglich und sachgerecht erscheint.

Veröffentlicht in der Berliner Zeitung vom 20.10.2007

Von: Ulf Weigelt