17.11.07 | Kündigung

Niedrigere Kündigungshürden


Leitende Angestellte haben weniger Schutz vor Entlassungen

Leitende Angestellte haben in der Belegschaft eine Sonderstellung. Ihre Aufgaben zählen zur Unternehmensführung und sie können anderen Mitarbeitern Weisungen erteilen. Diese herausgehobene Stellung ist für leitende Angestellte aber im Falle einer Kündigung ein Nachteil.

Das geltende Bestandsschutzprinzip im Kündigungsschutzrecht versetzt einfache Arbeitnehmer in die Lage, um ihre Weiterbeschäftigung zu kämpfen. Leitende Angestellte haben dagegen trotz Kündigungsschutzgesetz nur eingeschränkten Schutz. So können Arbeitgeber Arbeitsverhältnisse leitender Angestellter trotz sozial ungerechtfertigter Kündigungen einseitig beenden. Dies müssen sie nicht einmal begründen.

Kein Wunder, dass in der Kündigungsschutzpraxis um die Frage hart gerungen wird, wann ein Mitarbeiter ein leitender Angestellter ist. Es gibt sogar nicht wenige Fälle, in denen gewiefte Arbeitgeber zunächst ihre Angestellten in leitende Angestelltenverhältnisse hieven, um sie nach einer Anstandszeit zu "entsorgen".

Aus dem Kündigungsschutzgesetz abgeleitet bieten sich einige helfende Fragestellungen zur Trennung zwischen einfachen und leitenden Angestellten an: Führt der fragliche Mitarbeiter im Auftrag der Unternehmensleitung oder des Eigentümers wirklich eigenverantwortlich einen abgrenzbaren Teil des Unternehmens - personell und wirtschaftlich? Nimmt er bedeutungsvolle unternehmerische Teilaufgaben wahr und ist er dabei entscheidungsbefugt? Für einen angestellten Geschäftsführer ist diese Frage schnell positiv beantwortet. Aber schon bei einem nominellen Betriebsleiter können die Antworten auf diese Fragen unterschiedlich ausfallen.

Entscheidend ist in der Regel die selbstständige Einstellungs- oder Entlassungsbefugnis für eine bedeutende, abgeschlossene Zahl von Arbeitnehmern. Diese sollen für das Unternehmen von wesentlichem Format sein, eine Teilbefugnis für zum Beispiel Aushilfen zählt also nicht. Auch muss die Einstellungs- oder Entlassungsbefugnis die Tätigkeit des leitenden Angestellten prägen und die Führungsarbeit einen wesentlichen Bestandteil der Tätigkeit ausmachen. Es genügt nicht, dass entsprechende Maßnahmen von Fall zu Fall von der Unternehmensleitung toleriert werden.

Trick von Arbeitgebern

Zur Auflösung eines Arbeitsverhältnisses mit einem leitenden Angestellten stellt der Arbeitgeber einen sogenannten arbeitgeberseitigen Auflösungsantrag im Prozess. Dieser muss gewisse Voraussetzungen erfüllen. So dürfen sich die Beteiligten vor Gericht nicht allein um eine außerordentliche Kündigung streiten. Allerdings kann der Arbeitgeber hier einen Kunstgriff wählen, indem er vorsorglich auch ordentlich kündigt.

Das Gericht setzt dann den Zeitpunkt der Auflösung des Arbeitsverhältnisses fest. Es endet zu dem Termin, an dem es bei gerechtfertigter Kündigung geendet hätte. Der Arbeitgeber kann den Auflösungsantrag grundsätzlich bis zur letzten Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht im Berufungsverfahren stellen.

Veröffentlicht in der Berliner Zeitung vom 17./18.11.2007

Von: Ulf Weigelt