19.01.08 | Arbeitsplatz

Qualmen am Arbeitsplatz sorgt für Ärger


In Unternehmen ist das Rauchen von Zigaretten nicht generell verboten

Das seit dem 1. Januar in Berlin und Brandenburg geltende umfassende Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden sowie Gaststätten ist ein heißes Diskussionsthema. Wenig bekannt ist, dass es ein generelles Rauchverbot für deutsche Betriebe, trotz Forderungen des Europäischen Parlaments, nach wie vor nicht gibt. 

Die heutige Gesetzeslage verlangt von den Arbeitgebern lediglich, die Nichtraucher unter den Mitarbeitern wirksam vor der Gefahr durch Tabakrauch in den Betriebsräumen ohne Publikumsverkehr zu schützen. Arbeiten Raucher und Nichtraucher in Großraumbüros, Werkshallen oder Teeküchen zusammen, gilt dort Rauchverbot nach der Arbeitsstättenverordnung. 

Ganz anders sieht es aus, wenn in den Betriebsräumen Publikumsverkehr herrscht. Dann gilt nach der Verordnung der Nichtraucherschutz kurioserweise nicht. Der Nichtraucher muss einen rauchenden Kunden notfalls ertragen. Schwacher Trost dabei: Unter Umständen steht ihm ein Kündigungsrecht zu, ohne dass es zu einer Sperrzeit durch die Agentur für Arbeit kommt. 

Mitarbeiter können zudem in Deutschland nicht durchsetzen, dass ihr Arbeitsplatz auch während ihrer Abwesenheit zu jeder Zeit frei von Tabakrauch ist. Das Landesarbeitsgericht Berlin entschied jüngst, dass der Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz nicht so weit geht, dass dieser auch außerhalb der Dienstzeit des Arbeitnehmers rauchfrei gehalten werden müsse wie zum Beispiel bei geteilten Büros in Schichten oder bei Teilzeitbeschäftigung. Hier hilft nur ein vom Arbeitgeber ausgesprochenes absolutes Rauchverbot im gesamten Betrieb. 

Regelungen zum Rauchen im Betrieb kommen oft über Betriebsvereinbarungen zustande. Je klarer die Regeln sind, desto weniger ist der Betriebsfrieden gefährdet. Am effektivsten und besten ist natürlich die friedliche Verständigung zwischen Rauchern und Nichtrauchern untereinander. 

Abmahnungen möglich

Raucher haben auch ihre Rechte. So darf der Arbeitgeber ihnen das Rauchen nicht generell verbieten, zum Beispiel in ihren regulären Pausen. Einen Raucherraum dürfen sie freilich dafür nicht einfordern, er ist eine freiwillige Leistung. In vielen kleineren Betrieben müssen die Raucher ausschließlich zum Rauchen vor die Tür. Der Arbeitgeber muss ihnen aber die Gelegenheit einräumen, an geeigneter Stelle draußen an der frischen Luft innerhalb ihrer Pausen rauchen zu können. Auf zusätzliche Kurzraucherpausen wiederum haben sie jedoch keinerlei Anspruch. 

Wer gegen ein gerechtfertigtes Rauchverbot seines Arbeitgebers im Betrieb verstößt, kann abgemahnt werden. Mitarbeiter sollten aus Gewohnheit heraus also nicht einfach ein Rauchverbot ignorieren. Wiederholte Abmahnungen können auch zum Ausspruch einer fristlosen Kündigung führen, die wiederum eine dreimonatige Sperrzeit für den Bezug von Arbeitslosengeld nach sich ziehen kann. 

Veröffentlicht in der Berliner Zeitung vom 19.01.2008

Von: Ulf Weigelt