12.04.08 | Schwangerschaft

Streit ums Beschäftigungsverbot


Arbeitsbedingungen für Schwangere unterliegen einem besonderen Schutz

Das Mutterschutzgesetz verpflichtet den Arbeitgeber zu einer Gestaltung des Arbeitsplatzes, die Rücksicht auf den besonderen Zustand einer werdenden oder stillenden Mutter nimmt. Schwangere Frauen sind in den letzten sechs Wochen vor der Entbindung von der Arbeit frei zu stellen, wenn es aus ärztlicher Sicht notwendig ist auch schon davor. 

Das Mutterschutzgesetz enthält daneben viele mutterschaftsrechtlicher Beschäftigungsverbote. Nach Paragraf drei des Gesetzes dürfen werdende Mütter nicht beschäftigt werden, soweit nach ärztlichem Zeugnis das Leben oder die Gesundheit der Mutter oder des Kindes bei Fortdauer der Beschäftigung gefährdet ist. 

Ein Beschäftigungsverbot kommt auch dann in Betracht, wenn die Arbeitstätigkeit der Schwangeren oder ihr räumlicher Arbeitsbereich für sich genommen nicht gefährdend für die Gesundheit sind, aber die Beschäftigung auf Grund der individuellen Verhältnisse der schwangeren Frau die Gesundheit von Mutter oder Kind gefährden könnte. Hierunter zählen unter anderem psychische Belastungen. 

Für Zeiten, die auf Grund eines Beschäftigungsverbotes außerhalb der Schutzfristen fallen, übernimmt der Arbeitgeber den Mutterschutzlohn. Er muss den Einkommensverlust der Schwangeren ausgleichen. Der Mutterschutzlohn berechnet sich nach dem Durchschnittsverdienst aus dem Arbeitsentgelt der letzten dreizehn Wochen oder der letzten drei Monate vor Eintritt der Schwangerschaft. Kann also eine Frau wegen eines Beschäftigungsverbotes nicht arbeiten, erhält sie ihr Entgelt als Mutterschutzlohn fortgezahlt. Arbeitgeber und Schwangere streiten dabei oft über das vom Arzt attestierte Beschäftigungsverbot. 

So manche Arbeitgeber bestreiten das Vorliegen eines Beschäftigungsverbotes mit dem Ziel, den Mutterschutzlohn nicht zahlen zu müssen. In einer solchen Situation ist es wichtig, dass die Schwangere ihrer Darlegungs- und Beweislast nachkommt. Zunächst reicht die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über das Beschäftigungsverbot. Hat der Arbeitgeber jedoch ernsthafte Zweifel über die Richtigkeit der Bescheinigung, so kann er vom Arzt Auskunft über die Gründe verlangen, soweit diese nicht der Schweigepflicht unterliegen.

Schwangere sind beweispflichtig

Aufgabe des Arztes im Interesse der Schwangeren ist es dann, dem Arbeitgeber mitzuteilen, von welchen tatsächlichen Arbeitsbedingungen er bei der Erteilung des Beschäftigungsverbotes ausgegangen ist. Wird eine solche mit zusätzlichen Erläuterungen versehene Bescheinigung durch die Arbeitnehmerin nicht vorgelegt, so ist das ursprüngliche nicht näher begründete ärztliche Beschäftigungsverbot "erschüttert" - also nicht haltbar. Es ist generell die Aufgabe der Schwangeren, die Tatsachen darzulegen und auch zu beweisen, die ein Beschäftigungsverbot rechtfertigen. Dabei muss sie notfalls ihren behandelnden Arzt von der Schweigepflicht entbinden. Tut sie dies nicht, riskiert sie ihren Lohnanspruch.

Veröffentlicht in der Berliner Zeitung vom 12.04.2008

Von: Ulf Weigelt