03.05.08 | Bewerbung

Was der Arbeitgeber fragen darf


Partei- und Gewerkschaftsmitgliedschaften sind tabu

Bei der Neuanstellung verlangen viele Arbeitgeber die Beantwortung eines Personalfragebogens. Mitunter erhalten ihn sogar Bewerber. Der Fragebogen soll Aufschluss über Kenntnisse und Fähigkeiten geben.

Zulässige Fragen müssen die Bewerber wahrheitsgemäß beantworten. Das sind grundsätzlich aber nur solche, an denen der Arbeitgeber ein so genanntes "berechtigtes und schutzwürdiges Interesse" hat. Hinzu kommen Fragen, die einen konkreten Bezug zu den auszuübenden Tätigkeiten aufweisen.

Wie bei Vorstellungsgesprächen auch müssen Arbeitnehmer dagegen alle unzulässigen Fragen nicht wahrheitsgemäß beantworten. Den Antwortenden dürfen daraus keine Nachteile entstehen. Beantwortet jemand hingegen zulässige Fragen falsch, kann der Arbeitgeber später den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten. Das Thema Personalfragebogen ist übrigens mitbestimmungspflichtig in Unternehmen mit Betriebsräten.

Während alle Fragen nach dem schulischen und beruflichen Werdegang erlaubt sind, zählen Fragen nach dem Familienstand, der Anzahl der Kinder oder nach einem Kinderwunsch und einer bevorstehenden Eheschließung zu den unzulässigen Fragen. Von Krankheiten muss der Arbeitgeber nur wissen dürfen, wenn sie mit der vorgesehenen Tätigkeit unmittelbar zu tun haben oder diese ansteckend sind. Es gibt dabei Sonderfälle. So ist die Frage nach einer HIV-Infektion prinzipiell unzulässig, mit Ausnahme bei Heilberufen wegen des Blutkontakts. Allerdings muss eine Aidserkrankung benannt werden, da nach dem heutigen medizinischen Kenntnisstand ein solcher Bewerber mit hoher Wahrscheinlichkeit regelmäßig oder perspektivisch zeitnah arbeitsunfähig ist.

Nicht erlaubt sind Fragen nach einer Gewerkschafts- oder Parteizugehörigkeit. Es sei denn, man bewirbt sich dort selbst. Eingeschränkt ist auch das Fragerecht des Arbeitgebers nach den persönlichen Vermögensverhältnissen. Nur bei so genannten Vertrauensstellungen mit viel finanziellem Umgang im Beruf hat der Arbeitgeber ein berechtigtes Frageinteresse.

Erschwerte Diskriminierung

Das im Jahr 2006 in Kraft getretene Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) schränkt die Zulässigkeit vieler Fragestellungen weiter ein. Ziel des Gesetzes ist es, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen. Fragen in dieser Richtung sind also unzulässig. Erwartet den Bewerber oder Neuangestellten im Gefolge einer Fragestellung ein Nachteil, kann er den Arbeitgeber mit Schadensersatzansprüchen konfrontieren. Nach dem AGG sind zum Beispiel Fragen nach einer Behinderung oder dem ausstehenden Wehr- oder Zivildienst unzulässig. In Bezug auf die Religion enthält das AGG eine Ausnahmeklausel: Religionsgemeinschaften dürfen vor der Einstellung nach der Glaubenszugehörigkeit ihrer Bewerber fragen.

Veröffentlicht in der Berliner Zeitung vom 3.5.2008

Von: Ulf Weigelt