24.05.08 | Freistellung

Die Pflegezeit kommt


Wahlweiser Anspruch auf kurzfristige Arbeitsverhinderung oder Langzeitpflege

Im März dieses Jahres hat der Bundestag das Pflegezeitgesetz beschlossen. Es regelt Freistellungen im Zusammenhang mit der Pflege von Angehörigen im Haushalt. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass es auf der Grundlage dieses Gesetzes zu jährlich etwa 200 000 kurzfristigen Freistellungen kommen wird. Keine Prognosen dagegen wagt er dazu, wie sich diese Freistellungen in kurz- oder langfristige Pflegeoptionen aufteilen werden. Schließlich wird es zwei Pflegezeitregelungen geben.

So erhalten die Arbeitnehmer künftig in jedem Fall einen Anspruch auf kurzfristige Arbeitsverhinderung. Sie dürfen für eine kurze Zeit der Arbeit fernbleiben, um die sofortige Pflege eines nahen Angehörigen sicherzustellen. Bei einem plötzlichen Pflegebedarf haben Arbeitnehmer in Zukunft also immer einen kurzfristigen Anspruch auf bis zu zehn freizustellende Arbeitstage. Sie sind verpflichtet, dem Arbeitgeber ihre Verhinderung und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen. Außerdem kann er eine ärztliche Bescheinigung über die Pflegebedürftigkeit des nahen Angehörigen und die Notwendigkeit der pflegerischen Versorgung verlangen. Ist im Arbeitsvertrag nichts anderes geregelt, besteht Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Sonst gewährt die Pflegekasse Entgeltersatzleistung.

Neben der kurzfristigen Pflege wird es auch die Option einer längeren Pflege in häuslicher Umgebung geben. Danach können sich Arbeitnehmer vollständig oder teilweise von ihrer Arbeit für die Dauer von bis zu sechs Monaten freistellen lassen. Während der Anspruch auf kurzfristige Arbeitsverhinderung in allen Betrieben unabhängig von ihrer Größe möglich sein wird, steht der Anspruch auf Pflegezeit dagegen nur Beschäftigten in Betrieben mit in der Regel mehr als 15 Beschäftigten zu.

Wie auch bei der kurzfristigen Pflege muss der Arbeitgeber spätestens zehn Arbeitstage vor Beginn der Pflege einen schriftlichen Antrag erhalten, der Arbeitnehmer muss dazu den Nachweis über die Pflegebedürftigkeit erbringen.

Nach der Beendigung der Pflege sollen betroffene Arbeitnehmer zu denselben Arbeitsbedingungen in ihr Arbeitsverhältnis zurückkehren dürfen wie zuvor. Der Arbeitgeber darf in der Regel nicht das Beschäftigungsverhältnis von der Ankündigung bis zur Beendigung der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung oder der Ankündigung der Pflegezeit bis zu ihrer Beendigung kündigen.

Erweiterter Angehörigenbegriff

Einen Anspruch auf Leistungen aus dem Pflegezeitgesetz haben alle Arbeitnehmer. Auch zu ihrer Berufsbildung Beschäftigte und andere Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbstständigkeit als arbeitnehmerähnliche Person anzusehen sind, zählen zum Berechtigten-Kreis.

Gepflegt werden dürfen neben dem engsten Familienkreis wie Eltern, Geschwister, Kinder, Ehegatten auch Lebenspartner, Partner einer ehelichen Gemeinschaft, die Großeltern sowie Schwiegereltern und Adoptiv- und Pflegekinder - auch des Ehegatten oder Lebenspartners - sowie Schwiegerkinder und Enkelkinder.

Veröffentlicht in der Berliner Zeitung vom 24.05.2008

Von: Ulf Weigelt