05.07.08 | Lohn

Geringe Stundenlöhne können sittenwidrig sein


Wann ein Missverhältnis von Leistung und Arbeitsentgelt vorliegt

Während Schwarz-Gelb bei der Mindestlohndebatte auf die Marktkräfte setzt, kämpft das linke Lager für einen flächendeckenden Mindestlohn. Aus arbeitsrechtlicher Sicht erscheint die Diskussion in einem etwas anderen Licht. Schon heute gibt es Möglichkeiten zur Vermeidung von Lohndumping - zur Not per Klage. Sie leiten sich aus der Pflicht des Arbeitgebers zur Zahlung einer angemessenen Vergütung für die Arbeitsleistung eines Arbeitnehmers ab. Danach wäre so mancher heute gezahlter Lohn sittenwidrig.

Für etliche Arbeitnehmer bilden Tarifverträge die Grundlage für die Höhe des Arbeitsentgelts. Die dort festgelegte tarifliche Vergütung darf auch arbeitsvertraglich nicht unterschritten werden. Voraussetzung ist natürlich, dass die Arbeitsvertragsparteien tarifgebunden sind oder der Tarifvertrag allgemeinverbindlich ist.

In einigen Branchen wie seit jüngstem bei der Post oder schon länger im Baugewerbe oder im Malerhandwerk sind Mindestlöhne nach dem Entsendegesetz festgeschrieben. Die Bundesregierung plant eine Ausweitung auf weitere Branchen: der Zeitarbeit, den Pflegediensten, in der Weiterbildungsbranche, in Großwäschereien, forstlichen Dienstleistungen, für Bergbauspezialarbeiten, im Wach- und Sicherheitsgewerbe sowie in der Entsorgungswirtschaft.

Gilt keine Tarifbindung oder gibt es keinen verbindlichen Mindestlohn für eine Branche, treffen Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine freie Vereinbarung über die zu zahlende Höhe der Vergütung. Viele Arbeitnehmer müssen für sehr wenig Geld arbeiten und beantragen deshalb zum Beispiel Hartz IV-Zusatzleistungen.

Nicht selten jedoch sind derlei Vergütungs-Vereinbarungen unwirksam. Besteht nämlich ein auffälliges Missverhältnis von Arbeitsleistung und Arbeitsentgelt oder nutzt der Arbeitgeber eine Zwangslage, die Unerfahrenheit, einen Mangel an Urteilsvermögen oder eine erhebliche Willensschwäche des Arbeitnehmers aus, handelt es sich um einen sittenwidrigen Lohnwucher. Wann er vorliegt, entscheiden der Einzelfall und die Gesamtumstände.

So befand das Landesarbeitsgericht Bremen jüngst, dass ein Stundenlohn von fünf Euro für eine weibliche Auspackhilfe in einem Supermarkt sittenwidrig niedrig ist. Sie war seit zwei Jahren dort beschäftigt. Allerdings gab es hier im konkreten Fall einen anzusetzenden Maßstab, nämlich die entsprechende Tarifgruppe des als einschlägig anzusehenden Tarifvertrages, was nicht immer der Regelfall ist. Der gezahlte Lohn lag ein Drittel unter diesem.

Betriebsrat fragen

Die Situation ist leider nicht immer so eindeutig. Dennoch lohnt sich die Klage unter Umständen in Zukunft auch dann, wenn es keinen einschlägigen Tarifvertrag in der jeweiligen Branche gibt. Schließlich scheint die Rechtsprechung im Lichte der aktuellen nationalen Mindestlohndebatte in Bewegung geraten.

Selbstverständlich lohnt sich in Betrieben mit Mitbestimmung zunächst immer der Gang zum Betriebsrat. Er kann auch rechtlichen Rat erteilen.

Veröffentlicht in der Berliner Zeitung vom 05.07.2008

Von: Ulf Weigelt