09.08.08 | Arbeitsvertrag

Unwirksamkeit prüfen


Verschwiegenheitsklauseln sollen Geschäftsgeheimnisse schützen

Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gehören zum Kapital eines jeden Arbeitgebers. Werden sie ausgeplaudert, drohen wirtschaftliche Schäden, da Nachahmer auf den Plan treten. Deshalb ist für die Mitarbeiter eines Unternehmens in Fragen von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen "Reden Silber, Schweigen Gold". Ignorieren sie diese Regel, kann es für sie brenzlig und vor allem teuer werden.

Viele Firmen bauen zu ihrem Schutz in Arbeitsverträge Verschwiegenheitsklauseln ein. Arbeitnehmer verpflichten sich darin, über alle Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Stillschweigen zu bewahren, und zwar auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Das Bundesarbeitsgericht definiert Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse als "alle Tatsachen, die im Zusammenhang mit einem Geschäftsbetrieb stehen, nur einem eng begrenzten Personenkreis bekannt sind, und nach dem bekundeten Willen des Betriebsinhabers geheim zu halten sind."

Manchmal finden sich in Verschwiegenheitsklauseln Sätze wie "Dies gilt auch für solche Angelegenheiten, die der Arbeitgeber ausdrücklich als vertraulich bezeichnet." Oft werden in den Klauseln auch konkrete Folgen bezeichnet, die bei einem Verstoß eintreten. So kann sich der Arbeitgeber Schadenersatzansprüche vorbehalten und die fristlose Kündigung androhen.

Aber auch ohne vertragliche Regelung ist der Arbeitnehmer nicht von der Verschwiegenheitspflicht befreit. Sie ergibt sich automatisch aus der Treuepflicht gegenüber dem Arbeitgeber. Die Verschwiegenheitsklausel konkretisiert Regeln und Folgen.

Eine fehlende Verschwiegenheitsklausel kann paradoxerweise unter Umständen sogar wirkungsvoller für den Arbeitgeber sein, denn seit einiger Zeit gelten für Klauseln in Arbeitsverträgen ähnliche Regeln wie für Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB). Ist ein Teil der Regel nicht korrekt, ist die ganze Regel hinfällig und es können daraus keine Ansprüche hergeleitet werden. Gerade Verschwiegenheitsklauseln werden oft fehlerhaft - weil zu weit gehend - verfasst. So ist eine Verschwiegenheit "über alle nicht allgemein bekannten geschäftlichen Angelegenheiten" zu weit gehend, im Gegensatz zur Formulierung "über alle Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse". In die Schweigepflicht sollten nur solche Umstände einbezogen werden, die der Arbeitgeber ausdrücklich als vertraulich bezeichnet.

Verstoß muss bewiesen werden

Ist der Arbeitgeber der festen Überzeugung, dass ein Mitarbeiter geplaudert hat, muss er die Verletzung in einer gerichtlichen Auseinandersetzung darlegen und beweisen. Neben den Schadenersatzansprüchen aus der Verschwiegenheitsklausel können auch strafrechtliche Konsequenzen drohen. Im Einzelfall kann das sehr teuer werden, da zum einen die Schadenersatzansprüche nicht von vornherein beziffert werden können und der Arbeitnehmer bei einem Ausspruch einer fristlosen Kündigung mit einer Sperrzeit in Bezug auf das Arbeitslosengeld durch die Agentur für Arbeit belegt wird.

Veröffentlicht in der Berliner Zeitung vom 09.08.2008

Von: Ulf Weigelt