06.09.08 | Insolvenz

Lohnforderung in der Insolvenz


Bei einer Pleite sollte das Insolvenzgeld sofort beantragt werden

Schleppende oder ausbleibende Gehaltszahlungen des Arbeitgebers sind Warnsignale, die auf einen notleidenden Betrieb hindeuten. Ist die Firmenpleite erst da, sind Arbeitsplatz und Lohnansprüche in großer Gefahr.

Bei Zahlungsunfähigkeit eines Unternehmens kommt es meist zu einem Insolvenzverfahren. Bestehende Arbeitsverhältnisse sind hiervon zunächst nicht sofort betroffen. Die Insolvenz selbst ist also kein Grund für eine betriebsbedingte oder außerordentliche Kündigung. Das Arbeitsverhältnis endet daher nicht automatisch bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

In der Praxis kündigen jedoch Arbeitgeber oder Insolvenzverwalter das Beschäftigungsverhältnis häufig. So wollen sie schnell ihre Personalkosten minimieren. Insolvenzverwalter dürfen eine Kündigung aussprechen. Die Kündigungsfrist beträgt dafür maximal drei Monate zum Monatsende - wenn nicht eine andere kürzere vertragliche, tarifvertragliche oder gesetzliche Frist maßgeblich ist.

Andere Arbeitgeber stellen ihre Mitarbeiter zunächst frei - schicken sie also ohne Kündigung nach Hause. Betroffene haben unter Umständen einen Anspruch auf Arbeitslosengeld, obwohl das Arbeitsverhältnis fortbesteht. Warten Mitarbeiter auf ihren Lohn schon länger, können sie auch von sich aus kündigen, ohne eine Sperrfrist beim Arbeitsamt befürchten zu müssen. Sie sollten jedoch nicht voreilig handeln, denn unter Umständen findet sich ein Investor.

Mitarbeiter, die angesichts einer Insolvenz selbst kündigen, können mit der in ihrem Arbeitsvertrag vereinbarten oder der gesetzlichen Frist kündigen. Auch eine außerordentliche, fristlose Kündigung ist möglich, so Gehälter ausstehen. Der Rückstand muss jedoch mindestens einen vollen Monatslohn betragen. Vorher sollte der betroffene Mitarbeiter aber seinen Arbeitgeber wegen der ausstehenden Zahlungen schriftlich mit einer Frist zur Zahlung anmahnen.

Das Arbeitsamt gewährt Arbeitnehmern als Ausgleich von Lohnforderungen ein Insolvenzgeld. Auch Vorschüsse auf diese Zahlung sind möglich. Der Arbeitnehmer muss sie aber vorab beantragen. Das Insolvenzgeld greift auch dann, wenn die Insolvenz-Eröffnung mangels Masse abgewiesen wird. Es wird in Höhe des Nettoarbeitsentgelts gewährt, das sich ergibt, wenn das Bruttoarbeitsentgelt um die gesetzlichen Abzüge vermindert wird. Unter bestimmten Voraussetzungen zählen hierzu auch Sonderzahlungen, wie Weihnachts- oder Urlaubsgelder.

Zwei Monate-Frist

Der Antrag auf Zahlung von Insolvenzgeld muss unbedingt innerhalb von zwei Monaten nach dem Insolvenzereignis beim Arbeitsamt gestellt werden. Bei unverschuldeter Unkenntnis vom Insolvenzereignis kann eine Nachfrist von zwei Monaten eingeräumt werden. Darauf sollten sich Betroffene allerdings nicht verlassen. Denn wird der Antrag nicht fristgerecht gestellt, riskieren sie ihren beinahe sicheren Anspruch.

Veröffentlicht in der Berliner Zeitung vom 06.09.2008

Von: Ulf Weigelt