27.09.08 | Arbeitsvertrag

Schutz für Beschäftigte


Unangemessene Klauseln in Arbeitsverträgen können für den Chef teuer werden

Arbeitsverträge sind zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern frei verhandelbar, sie bedürfen keiner besonderen Formvorschriften. Allerdings hat der Gesetzgeber zum Schutz der Arbeitnehmer bestimmte Rahmen definiert, an die sich Arbeitgeber halten müssen.

Wenigen ist bekannt, dass genau aus diesem Grund für Arbeitsverträge seit 2002 ähnliche Regeln wie für Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten. Dies hat zur Folge, dass für Arbeitsverträge so- genannte AGB-Kontrollen möglich sind. Seit 2003 sind davon auch Altverträge betroffen, also alle Arbeitsverträge, die aus der Zeit davor stammen.

Werden bei den AGB-Kontrollen Klauseln festgestellt, die den Arbeitnehmer benachteiligen könnten, sind diese ungültig. Bestimmte Verstöße führen sogar dazu, dass Klauseln erst gar nicht Vertragsbestandteil werden. Das ist dann der Fall, wenn die andere Vertragspartei offenbar überrumpelt werden sollte oder die Klausel unklar bleibt. Am häufigsten sind aber ungültige Klauseln. So sind Klauseln als spätere Ergänzungen zum Arbeitsvertrag mit einer Regelung über die einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses schlichtweg ungültig.

Auch für Ausschlussfristen gelten Einschränkungen. Ausschlussfristen begrenzen zeitlich eventuelle Ansprüche eines Arbeitnehmers über das Ende der Vertragszeit hinaus. Die nicht seltene betriebliche Praxis, bei der mit der Aushändigung der Arbeitspapiere neben der Quittierung des Erhaltes der Papiere auch der Verzicht auf sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag verlangt wird, ist unwirksam. Der Arbeitgeber kann sich später nicht darauf berufen.

Eine unangemessene Benachteiligung liegt auch dann vor, wenn laut Arbeitsvertrag alle Ansprüche wie zum Beispiel Urlaubsabgeltungen oder Zeugnisansprüche zwei Monate nach Fälligkeit bei fehlender schriftlicher Geltendmachung verfallen. Die Rechtsprechung verlangt zur Wirksamkeit einer solchen Klausel mindestens drei Monate.

Geprüft werden die AGB durch das Arbeitsgericht. Die Prüfung erfolgt nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch - insbesondere nach den Paragrafen 308 und 309. Führt eine Überprüfung nicht weiter, erfolgt eine Kontrolle auf Basis der aktuellen Rechtsprechung. Eine Rückzahlungsklausel im Arbeitsvertrag, etwa bei einer bezahlten Weiterbildung, benachteiligt beispielsweise einen Arbeitnehmer unangemessen.

Ausnahmen möglich

Eine Kontrolle erfolgt nur dann nicht, wenn die Vertragsbedingungen zwischen den Arbeitsvertragsparteien einzeln ausgehandelt wurden. Auch Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen sind von einer Überprüfung ausgenommen. Im Streitfall lohnt sich besonders die Prüfung einer Klausel auf die Merkmale Unangemessenheit oder Unklarheit. Alle Arbeitgeber sind gut beraten, ihre Klauseln vorab zu hinterfragen. Sie sollten unbedingt einen Blick in die Altverträge werfen. Auch so genannte Standard-Arbeitsverträge, insbesondere in Unternehmen, bieten oft AGB-Fallen.

Veroeffentlicht in der Berliner Zeitung vom 27.09.2008

Von: Ulf Weigelt