06.02.10 | Dienstwagen

Unterwegs mit dem Dienstauto


Baut ein Arbeitnehmer mit seinem beruflich genutzten Privatauto einen Unfall, muss er dafür nicht unbedingt haften.

Wenn ein Arbeitnehmer mit dem Dienstwagen einen Unfall baut, drohen -abgesehen von möglichen gesundheitlichen Folgen- Ärger und Streit mit dem Arbeitgeber. Zum Glück sieht das Recht ein sogenanntes Haftungsprivileg für Arbeitnehmer vor, es verhindert unerträgliche Härten. Generell haftet ein Angestellter danach nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit für durch ihn verursachte Schäden. Bei mittlerer Fahrlässigkeit wird der Schaden zwischen ihm und dem Arbeitgeber aufgeteilt. Leichte Fahrlässigkeit geht zu Lasten des Arbeitgebers. 

Wird der eigene Privatwagen zu einer dienstlich veranlassten Fahrt genutzt und nimmt dabei Schaden, gelten diese Haftungsgrundsätze auch. Zu einer dienstlich veranlassten Fahrt zählen alle Tätigkeiten des Arbeitnehmers, die im Interesse und auf Veranlassung des Arbeitgebers durchgeführt werden. Sie müssen nicht unmittelbar zur beruflichen Tätigkeit gehören. Betrieblich veranlasst ist danach auch die Fahrt des Monteurs im Außendienst in seinem Wagen, wenn er seine Arbeit ohne diesen nicht erbringen könnte. Wird der Wagen auch für Unternehmenstransporte eingesetzt, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht möglich sind, handelt es sich ebenso um einen "zwingend erforderlichen betrieblichen Einsatz". Das Auto muss so behandelt werden, als wäre der Arbeitnehmer in einem Dienstwagen unterwegs gewesen. 

Anders verhält es sich bei der Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte oder bei Dienstreisen, wenn der Wagen lediglich zur persönlichen Erleichterung genutzt wird. Entsteht dabei ein unfallbedingter Schaden, besteht kein Ersatzanspruch gegen den Arbeitgeber. Die Nutzung des Privatwagens erfolgt hier mit dem allgemeinen Lebensrisiko. Trotz der Haftungsgrundsätze muss der Arbeitgeber für einen Rückstufungsschaden des Arbeitnehmers in der Kfz-Haftpflichtversicherung nicht eintreten. Auf diesem Schaden bleibt also der Arbeitnehmer mindestens sitzen. Voraussetzung ist, dass der Arbeitgeber regelmäßig die nach dem Steuerrecht anerkannte Kilometerpauschale erstattet. Sie beträgt derzeit 30 Cent pro Kilometer.

Veröffentlicht in der Berliner Zeitung am 06.02.2010

Von: Ulf Weigelt