08.11.08 | Kurzarbeit

Kurzarbeit, Zwangsurlaub und Freizeitausgleich


In Krisenzeiten stehen Arbeitgebern einige Mittel zur Verfügung. Ihre Rechte und Pflichten

Die Turbulenzen auf den internationalen Finanzmärkten haben bereits jetzt Auswirkungen auf die Wirtschaft: Unternehmer reagieren vorsorglich mit Arbeitszeitreduzierungen auf die erwartete sinkende Nachfrage. SAP beispielsweise will alle Mitarbeiter zwischen Weihnachten und Neujahr in den Zwangsurlaub schicken. Auch Automobilhersteller wie Opel wollen zeitweilig ihre Produktionsbänder stoppen.

Dafür nutzen die Firmen verschiedene arbeitsrechtliche Mittel. In vielen Fällen gewähren oder ordnen sie zunächst Urlaub und das Abbummeln von Überstunden an. Einige Arbeitszeitmodelle lassen es zu, dass Arbeitnehmer in auslastungsschwachen Phasen von sich aus ihr Zeitguthaben aufbrauchen. Die Unternehmen können zudem einseitig den Abbau von Überstunden anordnen. Nicht ganz so einfach ist dies bezüglich des Urlaubs: Mitunter haben die Mitarbeiter ihre freien Tage bereits aufgebraucht oder verplant. Der Betriebsrat hat hier in jedem Fall ein Mitspracherecht. Beschließt der Arbeitgeber Betriebsferien, müssen die individuellen Urlaubswünsche einzelner Arbeitnehmer dahinter jedoch zurückstehen.

Kommen Urlaub oder Freizeitausgleich nicht in Frage, greifen Arbeitgeber auf die Kurzarbeit zurück. Sie ist ein arbeitsrechtliches Instrument, das Kündigungen vermeiden soll. Die Arbeitgeber sparen damit die Kosten ein, die durch eine entlassungsbedingte Personalfluktuation entstehen würden, zum Beispiel die Einarbeitungskosten für neue Mitarbeiter, und vermeiden gleichzeitig den Verlust von Know-how. Auch die Vorteile für Arbeitnehmer liegen auf der Hand: Kurzarbeit ist allemal besser als ohne Job zu sein und die Entlohnung meist höher als während einer Arbeitslosigkeit.

Arbeitgeber können Kurzarbeit nicht aufs Geratewohl anordnen: Sie muss durch fehlende Aufträge wirtschaftlich bedingt und unvermeidbar sein -zum Beispiel wenn die gesamtwirtschaftliche Lage die Umstellung eines Betriebes auf neue Produkte nötig macht. Auch hier hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht.

Selbst bei einer vorübergehenden Reduzierung oder einem vollständigen Einstellen der Arbeit besteht die Vertragsbeziehung zwischen Mitarbeiter und Arbeitgeber fort. Durch die Kurzarbeit ruht die Pflicht des Mitarbeiters zur vollen Arbeitsleistung ebenso wie die Pflicht des Arbeitgebers zur Zahlung des Gehalts.

Das Kurzarbeitergeld, die Lohnausfallvergütung, erhalten die Arbeitnehmer von der Agentur für Arbeit. Sie bekommen es jedoch nur, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Das Kurzarbeitergeld tritt teilweise oder voll an die Stelle des ausgefallenen Lohns. Es endet nach Ablauf der vereinbarten Zeit oder sobald die Voraussetzungen wegfallen. Kurzarbeitergeld gibt es normalerweise längstens für sechs Monate, in Sonderfällen sogar für bis zu zwölf Monate. Die Bundesregierung diskutiert angesichts der aktuellen Krise die Ausweitung auf 24 Monate.

Veröffentlicht in der Berliner Zeitung vom 8.11.2008

Von: Ulf Weigelt