29.11.08 | Dienstwagen

Streitobjekt Dienstwagen


Um Unstimmigkeiten zu vermeiden, sollten im Vorfeld Regeln für die private Nutzung vereinbart werden

Vom Außendienstmitarbeiter bis zur Führungskraft wird Beschäftigten das Arbeitsverhältnis oft durch die Bereitstellung eines Dienstwagens versüßt. Solange er beanstandungsfrei funktioniert, gibt es selten Streitigkeiten über dessen Nutzung. In vielen Betrieben gibt es eigene Kfz-Nutzungsvereinbarungen, die per Arbeitsvertrag Bestandteil des Beschäftigungsverhältnisses werden und alles Wesentliche regeln. Doch wer hat ein Anrecht auf einen Dienstwagen und wer nicht?

Der Arbeitgeber ist in seiner Entscheidung, ob und welchen Arbeitnehmern er Dienstfahrzeuge überlassen möchte, frei. Der Betriebsrat hat in dieser Frage keinerlei Mitbestimmungsrecht. Ausnahme: der Dienstwagen wird zur Privatnutzung mit indirekter Form eines Lohnbestandteils überlassen. Dies birgt Streitpotenzial. So darf der Arbeitgeber eine vertraglich vereinbarte private Nutzung nicht einseitig widerrufen. Ausnahme: Eine entsprechende Klausel wurde dort ebenfalls aufgenommen. Fehlt sie, kann der Arbeitgeber dem Mitarbeiter die Privatnutzung nur über eine Änderungsvereinbarung oder über eine Änderungskündigung entziehen. 

Ist der Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt, endet die Privatnutzung des Pkw grundsätzlich mit dem Ende der Entgeltfortzahlungspflicht, in der Regel also nach sechs Wochen. Innerhalb dieser Zeit darf der Mitarbeiter also mit dem Dienstwagen zum Arzt fahren. Ist der Zeitraum verstrichen und gibt es keine anderslautende Klausel im Vertrag, darf der Arbeitgeber das Fahrzeug zurückverlangen. 

Ähnliches gilt für Mitarbeiterinnen im Mutterschutz: Der Arbeitgeber muss den Dienstwagen sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Entbindung zur Verfügung stellen. Glück haben auch Beschäftigte, die während der Elternzeit in Teilzeit im Betrieb weiter beschäftigt werden. Grundsätzlich dürfen auch sie das Kraftfahrzeug weiter nutzen. Arbeitgeber sind gut beraten, im Vorfeld klare Vereinbarungen für solche Situationen zu treffen.

Die meisten Auseinandersetzungen um die private Nutzung des Dienstwagens entstehen jedoch am Ende eines Arbeitsverhältnisses. In der Regel geht es dabei um Fälle, in denen der Mitarbeiter im Rahmen einer Kündigung oder eines Aufhebungsvertrages freigestellt worden ist. Grundsätzlich muss der Vorgesetzte dem Beschäftigten das Auto auch während einer solchen Freistellungsphase überlassen. Nur wenn der Dienstwagen überwiegend oder ausschließlich zur dienstlichen Nutzung zur Verfügung stand, darf der Chef das Dienstfahrzeug sofort vom Arbeitnehmer zurückverlangen. 

Voraussetzung dafür ist allerdings, dass im Arbeitsvertrag, in der Nutzungsvereinbarung oder dem Überlassungsvertrag ein entsprechendes Widerrufsrecht festgehalten wurde. Diese Klausel darf von Seiten des Arbeitgebers keinesfalls zu allgemein gefasst werden. Einen Widerruf sollte er daher beispielhaft an bestimmte Bedingungen knüpfen. 

Veröffentlicht in der Berliner Zeitung vom 29.11.2008

Von: Ulf Weigelt