20.12.08 | Bewerbung

Fallstricke für Arbeitgeber


Bei Bewerbungsgesprächen und Absagen sollten Firmenchefs Vorsicht walten lassen.

Auf dem Arbeitsmarkt geht es in wirtschaftlich schwierigen Zeiten oft rau zu: Der Kampf um den Arbeitsplatz beginnt bereits mit der Einstellung, auch die Bewerberauswahl wird härter. Dabei werden mitunter gesetzliche Regelungen missachtet, die durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) von 2006 sogar noch umfassender geworden sind. Verstöße bleiben nicht ohne Folgen: Im Verletzungsfall droht dem Arbeitgeber Schadenersatz.

Vor dem Landesarbeitsgericht Hamburg kam es jüngst zum Streit um die Frage, ob der Arbeitgeber einem nicht erfolgreichen Bewerber Auskünfte zu der erfolgten Einstellung geben muss. Arbeits- und Landesarbeitsgericht verneinten dies, ließen jedoch eine Revision beim Bundesarbeitsgericht (BAG) zu. Ihre Ablehnung begründeten sie damit, dass die durchgefallene Bewerberin keine stichhaltigen Indizien für eine Diskriminierung vortragen konnte. Das Argument, sie sei eine 45-jährige Frau nicht-deutscher Herkunft, allein reiche nicht aus. Daher sahen sie keinen Anspruch auf Entschädigung gemäß AGG. Und da es keinen "allgemeinen Erfahrungssatz" darüber gebe, dass Bewerber lediglich aufgrund dieser Merkmale nicht berücksichtigt würden, habe die Klägerin keinen Anspruch auf Auskünfte zum erfolgreichen Bewerber.

Im Umkehrschluss bedeutet das: Arbeitgeber sollten in Absageschreiben lieber keine Begründung angeben, um keine Grundlagen für Klagen nach dem AGG zu schaffen. Das Gleichbehandlungsgesetz greift natürlich nicht erst bei der Zu- oder Absage eines Bewerbers, sondern schon bei der Einladung und in den Bewerbungsgesprächen selbst.

Arbeitgeber müssen hier immer größere Vorsicht walten lassen. Viele Fragen sind unzulässig und können Klagen nach sich ziehen. Der Chef sollte daher bei der Auswahl seiner Fragen immer die konkret zu besetzende Stelle als Bezugspunkt im Auge behalten. Auf Grund des allgemeinen Persönlichkeitsrechts muss der Bewerber ohnehin nur zulässige Fragen wahrheitsgemäß beantworten. Tabu sind Fragen nach einer Schwangerschaft, Kinderwünschen oder Heiratsabsichten.

Im Gegensatz dazu wurde über die Frage nach einer Schwerbehinderung noch nicht endgültig entschieden. Das BAG neigt dazu, die Frage uneingeschränkt zuzulassen. Es gibt jedoch andere Auffassungen, sodass der Europäische Gerichtshof in dieser Angelegenheit das letzte Wort haben wird.

Nach einer Gewerkschaftszugehörigkeit darf nur gefragt werden, wenn sich der Bewerber in einem Tendenzbetrieb bewirbt. Tendenzbetriebe sind Arbeitgeberverbände oder Gewerkschaften mit nachweislich unmittelbarem Bezug zur Frage. Zudem muss das besondere Vertrauen des Arbeitgebers in den Mitarbeiter Voraussetzung für das Beschäftigungsverhältnis sein. Krankheiten dürfen nur dann erfragt werden, wenn die Ausübung des angestrebten Berufs davon betroffen ist. So verhält es sich auch mit Fragen nach der Religions- oder Parteizugehörigkeit.

Veröffentlicht in der Berliner Zeitung vom 20.12.2008

Von: Ulf Weigelt