31.01.09 | Arbeitsvertrag

Mehr Flexibilität durch neues Gesetz


Bei einem Firmenwechsel können Zeitwertkonten unter bestimmten Bedingungen mitgenommen werden

Flexible Arbeitszeitregelungen liegen derzeit voll im Trend. Konzepte wie "Das atmende Unternehmen" sollen Aufs und Abs in einem labilen Marktumfeld abfangen. Die Flexibilität nützt dabei sowohl Arbeitgebern als auch Arbeitnehmern.

Arbeitgeber können in Krisenzeiten besser reagieren und vorschnelle Kündigungen vermeiden. Die über die flexiblen Modelle angesparten Arbeitszeiten oder Gehälter können für längerfristige Freistellungen verwendet werden.

Derartige Vereinbarungen werden auch "Wertguthabenvereinbarung" genannt. So kann beispielsweise der Übergang in die Altersrente erleichtert werden. Auch entstehen Zeitfenster für Fortbildungen. Sogar Sabbaticals -längere Auszeiten vom Job -sind so möglich. Keine Sorge: Bei Insolvenzen gehen Arbeitszeit- oder Zeitwertkonten nicht in der Konkursmasse verloren.

Seit 2009 gilt das Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen, kurz Flexi II genannt. Es schützt die sogenannten Langzeitkonten. Für Gleitzeit-, Beschäftigungssicherungs- oder Kurzzeitkonten, also Arbeitszeitkonten im Allgemeinen, gilt das Flexi II allerdings nicht. Diese Konten dienen der flexiblen Gestaltung der werktäglichen oder wöchentlichen Arbeitszeit.

Dem neuen Gesetz zufolge dürfen Langzeitkonten seit Jahresbeginn nur noch in Geld und nicht mehr in Zeit geführt werden, wobei es jedoch Übergangsregelungen gibt. Arbeitgeber sind zudem verpflichtet, die Wertguthaben ihrer Mitarbeiter für einen möglichen Insolvenzfall durch eine doppelhändige Treuhand oder ein gleichwertiges Sicherungsmodell zu schützen.

Diese Insolvenzsicherungspflicht wird durch die Deutsche Rentenversicherung Bund überprüft und greift, sobald ein Wertguthaben einen Betrag in Höhe einer festgelegten monatlichen Bezugsgröße -derzeit 2520 Euro -übersteigt. Außerdem gibt es bei einem Wechsel des Arbeitgebers eine begrenzte Mitnahmemöglichkeit von Langzeitkonten: Ab Juli 2009 können Arbeitnehmer ihr Wertguthaben beim Ausscheiden aus dem Unternehmen komplett auf die Deutsche Rentenversicherung Bund übertragen. Es muss dafür allerdings eine Mindestgröße von zurzeit circa 15120 Euro übersteigen. Das Guthaben können die Arbeitnehmer dann für die im Gesetz benannten Zwecke über die Deutsche Rentenversicherung Bund abbauen.

Arbeitgeber sollen ihre Beschäftigten mindestens einmal jährlich schriftlich über die Höhe des Wertguthabens unterrichten. Kommen sie ihrer gesetzmäßigen Insolvenz-sicherungspflicht bis Ende Juni 2009 nicht nach, können betroffene Arbeitnehmer die Konten kündigen und -finanziell oder zeitlich -für sich in Anspruch nehmen, was von vielen Unternehmen angesichts der derzeitigen Wirtschaftskrise sicher nicht gewollt ist.

Veröffentlicht in der Berliner Zeitung vom 31.01.2009 

Von: Ulf Weigelt