25.04.09 | Kündigungsschutz

Kündigungsschutz für Papa und Mama


Während der Elternzeit gelten gesetzliche Sonderregelungen für Arbeitnehmer

Arbeitnehmer in Elternzeit genießen einen besonderen Kündigungsschutz. Nur unter bestimmten Voraussetzungen darf der Vorgesetzte ihnen kündigen. Per Gesetz soll den Beschäftigten so die Angst vor einer Entlassung genommen werden. Die Praxis sieht oft anders aus: Viele Eltern werden nach der Babypause mit verschiedenen Methoden aus dem Job gedrängt.

Der Kündigungsschutz gilt für alle Arbeitnehmer, egal ob in Teil- oder Vollzeit, ob Angestellter oder Azubi. Verboten sind alle Arten von Kündigungen: ordentliche und außerordentliche Beendigungs- und Änderungskündigungen, Kündigungen in der Insolvenz oder im Zuge von Massenentlassungen. Der Kündigungsschutz beginnt mit dem Zugang des schriftlichen Elternzeitverlangens beim Arbeitgeber und endet mit der Elternzeit.

Nur in Ausnahmefällen kann der Arbeitgeber während der Babypause eine Kündigung aussprechen, zum Beispiel wenn der Betrieb stillgelegt oder verlagert wird und eine anderweitige Beschäftigung nicht möglich ist. Auch wenn die wirtschaftliche Existenz eines Unternehmens gefährdet ist, kann eine Kündigung erlaubt sein. Schwere Verstöße gegen arbeitsvertragliche Pflichten oder Straftaten, die eine Weiterbeschäftigung des Mitarbeiters unzumutbar machen, rechtfertigen ebenfalls eine Ausnahme vom Kündigungsverbot.

Will der Arbeitgeber einen Mitarbeiter in der Familienphase entlassen, geht dies nicht ohne die Zustimmung der für den Arbeitsschutz zuständigen obersten Landesbehörde oder einer von ihr bestimmten Stelle. In Berlin ist das Landesamt für Arbeitsschutz zuständig. Nur sie kann die Kündigung für zulässig erklären. Der Arbeitgeber muss dazu schriftlich einen begründeten Antrag einreichen, der die vollständige Anschrift von Arbeitgeber und Arbeitnehmer, das voraussichtliche Ende der Elternzeit, den Arbeitsort sowie Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses, die Art der geplanten Kündigung und den vorgesehenen Kündigungstermin, die Kündigungsgründe mit Beweismitteln und, sofern vorhanden, die Stellungnahme des Betriebsrates enthalten muss. Sobald die Zustimmung des Landesamtes vorliegt, darf der Arbeitgeber kündigen.

Arbeitnehmern dagegen steht zum Ende der Elternzeit ein Sonderkündigungsrecht zu: Sie können das Arbeitsverhältnis innerhalb einer Kündigungsfrist von drei Monaten beenden.

Veröffentlicht in der Berliner Zeitung vom 25.04.2009

Von: Ulf Weigelt