06.12.14 | Kündigung

Leitende Angestellte sind nicht immer leitend


Leitende Angestellte genießen in ihren Unternehmen eine herausgehobene Stellung und eine besondere Nähe zu ihren Arbeitgebern. Oft sind sie in deren Entscheidungsprozesse eingebunden. Außerdem treffen sie in ihrem Verantwortungsbereich eigene Entscheidungen mit weiten Ermessensspielräumen. Diese Freiheit hat jedoch auch ihren Preis. Allerdings sind nicht alle im Arbeitsleben so genannten leitenden Angestellten auch im rechtlichen Sinne leitend - selbst, wenn im Arbeitsvertrag steht: „Der Mitarbeiter ist leitender Angestellter und der Geschäftsführung unmittelbar unterstellt.“

Ob ein leitender Angestellter auch rechtlich leitend im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes ist, richtet sich einzig nach zwei Kriterien. Ist er einem Geschäftsführer oder Betriebsleiter ähnlich und nimmt er eigenständig unternehmerische Führungsaufgaben wahr?

Diese Kriterien sind natürlich auslegungsfähig und beschäftigen Arbeitsrechtler zuhauf. Diese müssen im Streitfall überprüfen, ob Betroffene in ihren Unternehmen eine wirkliche Vorgesetztenstellung einnehmen oder mit diesen vergleichbar sind und sie insbesondere die Befugnis zur selbständigen Einstellung oder Entlassung von Mitarbeitern haben. Die Personalkompetenz muss sogar einen wesentlichen Teil ihrer Tätigkeit ausmachen.

Echte leitende Angestellte haben gesteigerte Pflichten gegenüber ihren Arbeitgebern, so zur besonderen Rücksichtnahme auf die Interessen ihrer Arbeitgeber und auch zu höherer Loyalität. Pflichtverletzungen leitender Angestellter werden bei verhaltensbedingten Kündigungen strenger genommen, so dass ihre Kündigung schneller und rechtssicher erfolgen kann als bei nicht leitenden Arbeitnehmern. Zwar genießen auch sie einen Kündigungsschutz. Jedoch können Arbeitgeber in einem Kündigungsschutzverfahren sogar bei einer rechtlich unwirksamen Kündigung und Kündigungsschutzklage ohne inhaltliche Begründung beantragen, dass das Beschäftigungsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung durch das Arbeitsgericht aufgelöst wird. Der Arbeitgeber kann sich also bedeutend leichter von einem leitenden als den anderen Angestellten trennen.

Neben dem eingeschränkten Kündigungsschutz gibt es für leitende Angestellte auch andere Nachteile. So unterliegen sie nicht dem Arbeitszeitgesetz und sind von der betriebsverfassungsrechtlichen Mitbestimmung einschließlich geschlossener Betriebsvereinbarungen ausgeschlossen, Interessenausgleiche oder Sozialplänegelten gelten ebenso nicht für sie. In Betrieben mit regelmäßig mehr als zehn leitenden Angestellten gibt es anstatt dessen mitunter für leitende Angestellte sogenannte Sprecherausschüsse zur Vertretung ihrer – deren Macht ist jedoch begrenzt.

Ulf Weigelt ist Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Kanzlei Weigelt & Ziegler im Prenzlauer Berg - www.weigelt-ziegler.de

Von: Ulf Weigelt