06.06.09 | Betriebsrat

Betriebsrat nicht boykottieren


Arbeitgeber sind gesetzlich verpflichtet, mit den Arbeitnehmervertretern zu kooperieren

Die betriebliche Mitbestimmung hat in Deutschland Tradition. Für manche Arbeitgeber sind Betriebsräte dennoch ein rotes Tuch. Einige versuchen trickreich, die Gründung eines solchen Gremiums zu verhindern. Das ist jedoch strafbar. Das Gesetz verlangt von Arbeitgeber und Betriebsrat eine vertrauensvolle Zusammenarbeit und sanktioniert jegliche Behinderung der Arbeit. 

Darunter fallen die Missachtung der Beteiligungsrechte, die Verweigerung der dem Gremium zustehenden Mittel oder die Errichtung von Konkurrenzorganen. Sanktioniert wird auch die Ver- oder Behinderung von Betriebsratssitzungen oder Betriebsversammlungen. 

Geahndet wird zudem der Versuch, die Wahl zum Betriebsrat zu sabotieren. Manche Arbeitgeber greifen den Arbeitnehmern, die zur Wahlversammlung aufrufen, gegenüber zu Repressalien, wie ein Beispiel aus der aktuellen Berliner Rechtsprechung zeigt. Einem Arbeitnehmer wurde an dem Tag, an dem er zur Wahlversammlung einlud, gekündigt. Zudem ordnete der Arbeitgeber für den Zeitpunkt der Wahlversammlung eine "seit Längerem geplante Erste-Hilfe-Ausbildung" an. Mitarbeitern, die diese schwänzen würden, drohte er Konsequenzen an. Das Arbeitsgericht reagierte prompt. Es wies darauf hin, dass die Behinderung der Betriebsratswahl einen Straftatbestand darstelle. Dieser könne mit Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr geahndet werden. 

Das Gericht zwang den Arbeitgeber, die Wahlversammlung zu akzeptieren. Für den Fall der Nichtbeachtung drohte es ein Zwangsgeld an. Die Kündigung war zudem unwirksam: Initiatoren einer Betriebsratswahl stehen unter besonderem Kündigungsschutz, der bereits mit der Einladung beginnt.

Veröffentlicht in der Berliner Zeitung vom 6.6.2009

Von: Ulf Weigelt