04.07.09 | Kurzarbeit

Instrument mit Missbrauchspotenzial


Kurzarbeitergeld wird seit Juli für 24 Monate gezahlt. Wird es zu unrecht bezogen, drohen Strafen.

Kurzarbeit ist binnen Kurzem für mehr als eine Million deutsche Arbeitnehmer Realität geworden -Tendenz steigend. Normalerweise liegen die Kurzarbeiter-Zahlen um diese Jahreszeit weit unter 100 000. Doch die Bundesregierung setzt das arbeitsmarktpolitische Instrument derzeit bewusst ein, um die Auswirkungen der Wirtschaftskrise abzumildern. Dafür hat sie die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld seit Juli -zunächst befristet für Antragsteller bis 31. Dezember- auf 24 Monate verlängert. 

Von Kurzarbeit spricht man, wenn in Firmen oder einzelnen Abteilungen die betriebsübliche wöchentliche Arbeitszeit in Folge wirtschaftlicher Ursachen oder wegen eines unabwendbaren Ereignisses vorübergehend verkürzt werden muss. Führt der Arbeitgeber Kurzarbeit ein, erhalten die betroffenen Mitarbeiter einen Teil ihres Gehaltes nicht vom Unternehmen, sondern von der Bundesanstalt für Arbeit. 

Neben der Verlängerung der Bezugsdauer gibt es für Arbeitgeber weiteren Ansporn, Kurzarbeit in Anspruch zu nehmen: Ab dem siebten Monat erstattet die Arbeitsagentur die gesamten Sozialversicherungsbeiträge. Die übernimmt sie auch für Beschäftigte, die während der Kurzarbeit an Weiterbildungsmaßnahmen teilnehmen, von Beginn an in voller Höhe. 

Da Anträge zurzeit kaum geprüft und leicht genehmigt werden, treten Fälle von Missbrauch der Kurzarbeiterregelung auf: Einige Arbeitgeber melden Kurzarbeit an, obwohl die Voraussetzungen nicht vorliegen oder sie die Mitarbeiter dennoch weiterhin in Vollzeit beschäftigen. 

Arbeitnehmer sind verunsichert, wenn sie von ihrem Arbeitgeber zu einem derartigen Gebaren genötigt werden. Ihre Vorsicht ist berechtigt. Denn wer sich auf einen Leistungsmissbrauch einlässt, erfüllt den Tatbestand des Betruges oder leistet Beihilfe zum Betrug. Das kann weitreichende Folgen haben: Wird der Leistungsmissbrauch aufgedeckt, ist der Arbeitnehmer als Leistungsbezieher zum Ersatz des Schadens verpflichtet. Der Arbeitgeber muss die Sozialversicherungsbeiträge erstatten, die er durch den Betrug von der Arbeitsagentur erhalten hat. Beiden drohen zudem drakonische Strafen im Rahmen eines Strafverfahrens. Der Strafrahmen reicht von empfindlichen Geldstrafen bis zur fünfjährigen Freiheitsstrafe. Unregelmäßigkeiten beim Bezug von Kurzarbeitergeld sollten daher besser zur Anzeige gebracht werden und auf keinen Fall sollte sich ein Arbeitnehmer darauf einlassen.

Veröffentlicht in der Berliner Zeitung vom 4.7.2009

Von: Ulf Weigelt