22.03.14 | Kündigung

Jobverlust nach Steuerhinterziehung


Der Fall Uli Hoeneß hat die Steuerhinterziehung im großen Stil an den Pranger gestellt. Viele Normalbürger stellen sich die Frage, ob Promis vor dem Gesetz anders behandelt werden als sie. Diesem Verdacht gibt ein Urteil des Arbeitsgerichts Kiel aus diesem Jahr Nahrung. Es entschied, dass eine Steuerhinterziehung durch einen Arbeitnehmer die Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach sich ziehen kann.

Eine schwerbehinderte Arbeitnehmerin mit langjähriger Betriebszugehörigkeit und ansonsten tadelloser Mitarbeit erhielt von dem Geschäftsführer des Unternehmens eine Kündigung. Sie hatte sich Teile ihres Lohns über andere, auf Basis geringfügiger Beschäftigung tätiger Mitarbeiterinnen auszahlen lassen. Ein klarer Fall von Steuerhinterziehung - so befand ihr Arbeitgeber und kündigte ihr außerordentlich, verhaltensbedingt.

Eine verhaltensbedingte Kündigung setzt im Gegensatz zur personen- oder betriebsbedingten Kündigung immer ein Fehlverhalten des Arbeitnehmers voraus. Der Arbeitnehmer muss seine Vertragspflicht erheblich - in der Regel schuldhaft - verletzen. Die zumutbare Möglichkeit einer anderen, zukünftige Störungen zuverlässig ausschließenden Beschäftigung darf nicht bestehen und die Lösung des Arbeitsverhältnisses in Abwägung aller Interessen billigenswert und angemessen erscheinen.

Die Arbeitnehmerin reichte umgehend eine Kündigungsschutzklage ein. Nur wegen formaler Fehler wandelte das Gericht die Kündigung in eine ordentliche um. Das besonders Pikante an dem Urteil: Nach Aussage der gekündigten Arbeitnehmerin hatte ihr Betriebsleiter selbst diese Form "steuermindernder Entlohnung" vorgeschlagen und die Praxis über Jahre geduldet. Das war dem Gericht jedoch egal. Schließlich habe sie mit ihrem Verhalten in erster Linie sich selbst begünstigt. Sie konnte nicht ernsthaft vermuten, dass die vom Betriebsleiter akzeptierte Praxis auch von der auswärtigen Geschäftsführung gebilligt werden würde.

Der Arbeitgeber erklärte zudem vor Gericht, dass er keine Kenntnis von den Vorgängen hatte. Er argumentierte, dass die Arbeitnehmerin mit ihrer Vorgehensweise ihre Rücksichtnahmepflicht (§ 241 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) schwerwiegend verletzte. Nach dieser verpflichten sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer "zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils".

Die Arbeitnehmerin musste sich nach der Meinung des Gerichts darüber im Klaren sein, dass sie mit ihrem Handeln Gesetze umging. Die Schwere der Verfehlung überwiege gegenüber der langjährigen Betriebszugehörigkeit, tadellosen Arbeit und Schwerbehinderung. Dieser Logik folgend, betrachtete das  Arbeitsgericht die für eine verhaltensbedingte Kündigung in der Regel notwendigen vorherigen Abmahnungen als nicht erforderlich.

Ob das Urteil jedoch rechtskräftig wird, ist zu bezweifeln. Die Arbeitnehmerin ist in Berufung gegangen und wird sicherlich dabei auch die aktuellen Diskussionen um Steuerhinterziehung bei Promis im Auge behalten.

Veröffentlicht in der Berliner Zeitung vom 22./23.03.2014

Von: Ulf Weigelt