16.11.13 | Betriebsrat

Jede Stimme zählt


Im kommenden Jahr finden dem vierjährigen Rhythmus folgend wieder deutschlandweit Betriebsratswahlen statt. Sie treffen auf eine veränderte Rechtslage, denn seit 2010 gab es Neuregelungen und Verfahren mit Präzedenzwirkung.

So darf in einem Konzern nun grundsätzlich nur ein einziger - beim herrschenden Unternehmen angesiedelter - Konzernbetriebsrat bestehen. Sparten-Betriebsräte für Konzerne sind nicht mehr möglich. Auch sind Auszubildende in reinen Ausbildungsbetrieben, selbst wenn sie berufspraktisch tätig werden, keine Arbeitnehmer im Sinne der Betriebsverfassung und damit auch nicht wahlberechtigt. Außendienstmitarbeiter, die für mehrere Betriebe ihres Vertragsarbeitgebers tätig sind, müssen sich nun dem Betrieb zuordnen lassen, von dem die Entscheidung über ihren Einsatz ausgeht. Eine Eingliederung in die betriebliche Organisation ist nicht notwendig. Leitende Angestellte bleiben weiterhin weder wahlberechtigt noch wählbar. Dabei gilt derjenige jedoch nicht als leitend angestellt, der nur vertretungsweise leitend tätig ist, also Einstellungen und Entlassungen vornimmt. Er ist wahlberechtigt.

Gestärkt wurde die Briefwahl. Diese ist möglich, wenn Arbeitnehmer sie verlangen, weil sie am Wahltag verhindert sind. Der Wahlvorstand muss darüber jedoch in Kenntnis gesetzt werden. Zur Briefwahl berechtigt neuerdings auch eine Langzeiterkrankung. Voraussetzung: die Genesung ist bei Erlass des Wahlausschreibens nicht absehbar. Der Wahlvorstand muss daher langzeiterkrankten Arbeitnehmern auch ohne ausdrückliches Verlangen die Wahlunterlagen zukommen lassen, anderenfalls ist die Wahl nichtig, so das Arbeitsgericht Berlin.

Wahlumschläge sind verpflichtend. Auf den Stimmzetteln darf die Reihenfolge der Bewerber nicht mehr willkürlich von den Vorschlagslisten abweichen. Sonst sind die Wahlen anfechtbar. Wird in einem Betrieb erstmals gewählt und zu einer Betriebsversammlung geladen, um einen Wahlvorstand zu wählen, müssen die Initiatoren alle Arbeitnehmer einladen. Werden Arbeitnehmer auch nur verspätet eingeladen, kann dies zur Anfechtbarkeit der Wahl führen. Es gilt eine in der Rechtsprechung akzeptierte Mindestfrist von sieben Tagen vor der Wahlversammlung. Die Mitglieder des Wahlvorstandes unterliegen dem Sonderkündigungsschutz. Er setzt mit der Bestellung ein. Nach neuer Rechtsprechung darf er auch länger vorab bestellt werden, Gerichte akzeptierten jüngst sogar 36 Wochen vor Beginn des gesetzlichen Wahlzeitraums. Auch die Wahlbewerber besitzen besonderen Kündigungsschutz. Für den Beginn des Kündigungsschutzes ist es nicht notwendig, dass der Wahlvorschlag beim Wahlvorstand eingereicht wurde. Es genügt nun bereits, dass ein Wahlvorstand bestellt wurde und für den Kandidaten ein gültiger Wahlvorschlag vorliegt, der die notwendige Anzahl von Stützunterschriften aufweist.

Veröffentlicht in der Berliner Zeitung vom 16./17. November 2013

Von: Ulf Weigelt