24.10.09 | Lohn

Neue Regeln für den Mindestlohn


Gesetzesänderung erleichtert die Einführung in vielen Branchen. Für die Pflegebranche gilt ein Sonderstatus.

Im April trat eine wichtige Neufassung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) in Kraft, das neue Regeln für die Festsetzung von Mindestlöhnen enthält.

Strebt eine Branche den Mindestlohn an, befasst sich zunächst ein von Gewerkschaften und Arbeitgebern paritätisch gebildeter Tarifausschuss mit dem Antrag. Ein Tarifvertrag darf nur dann per Rechtsverordnung durch den Bundesminister für allgemeinverbindlich erklärt werden, wenn hieran ein öffentliches Interesse besteht. Darüber entscheidet er anhand des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Maßgeblich ist demnach, ob für eine große Zahl von Arbeitnehmern erhebliche Nachteile abgewendet werden können. Hintergrund für dieses Verfahren dürften die Erfahrungen beim Entstehen des Post-Mindestlohns gewesen sein. Hier fand noch die Regelung Anwendung, nach der mindestens 50 Prozent der Beschäftigten einer Branche von einem Tariflohn erfasst sein müssen, damit er für allgemeingültig erklärt werden kann. Diese Regelung führte dazu, dass die Post als Monopolist ihre hohen Tariflöhne als Mindestlöhne für die Branche durchsetzte. Dies führte zum Ende des noch jungen Konkurrenten Pin AG und zum großflächigen Abbau von Arbeitsplätzen.

Da sich die Tariflandschaft zunehmend vielfältiger gestaltet und konkurrierende Tarifverträge keine Seltenheit mehr sind, verlangt das Gesetz zudem die Prüfung, ob alle eingebrachten Tarifverträge repräsentativ sind. Dafür werden die Zahl der tarifgebundenen Arbeitgeber und ihrer Arbeitnehmer sowie die Zahl der jeweils tarifgebundenen Mitglieder der Gewerkschaft berücksichtigt. Im Fall konkurrierender Anträge auf Allgemeinverbindlicherklärung eines Lohnes als Mindestlohn soll ein "schonender Ausgleich" hergestellt werden.

Da Pflegeeinrichtungen häufig durch kirchliche Träger betrieben werden, regelt das Gesetz diese Branche gesondert. So soll vermieden werden, gegen das noch aus der Weimarer Verfassung stammende Selbstbestimmungsrecht der Kirchen zu verstoßen. An die Stelle des Tarifausschusses tritt hier eine Kommission. An ihr werden die Tarifvertragsparteien der Pflegebranche sowie die kirchlichen Dienstgeber- und Dienstnehmerseite paritätisch beteiligt.

Das neue Gesetz funktioniert -im August einigten sich Tarifausschüsse auf neue flächendeckende Mindestlöhne in mindestens drei Branchen mit etwa 170 000 Beschäftigten aus Abfallwirtschaft, industriellen Großwäschereien und Bergbau-Spezialdiensten. Für die Bereiche Weiterbildung und das Wach- und Sicherheitsgewerbe liegt die Entscheidung zurzeit noch im Bundeskabinett.

Veröffentlicht in der Berliner Zeitung vom 24./25.10.2009

Von: Ulf Weigelt