03.09.11 | Einigungsstelle

Kompromissbereit im Vorfeld


Bei Zwistigkeiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat hilft die Einigungsstelle bei der Beilegung des Konflikts

Als der Energiekonzern Eon kürzlich damit Schlagzeilen machte, dass er Stellen abbauen wollte, forderte der Betriebsrat sofort, das Unternehmen möge auf diese betriebsbedingte Kündigungen verzichten. Seine Aufgabe ist es schließlich, negative Auswirkungen solch einschneidender unternehmerischer Entscheidungen so weit wie möglich abzuwenden. 

Konflikte zwischen der Arbeitgeberseite und dem Gremium sind daher vorprogrammiert, zumal das Betriebsverfassungsgesetz, wenn auch in einem eng begrenzten Bereich, gleichberechtigte Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates vorsieht, beispielsweise bei Betriebsänderungen. Der Arbeitgeber kann dann sein Vorhaben nicht ohne Weiteres umsetzen; er benötigt die Zustimmung der Arbeitnehmervertretung. 

Der Gesetzgeber hat für die Beilegung von Unstimmigkeiten, bei denen dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht zusteht, die Einigungsstelle - eine Art betriebliches Schiedsgericht - geschaffen. Sowohl der Betriebsrat als auch der Arbeitgeber können die firmeneigene Schlichtungsstelle anrufen. Sie besteht aus einer gleichgroßen Anzahl von Beisitzern der Arbeitgeberseite und des Betriebsrates sowie einem unparteiischen Vorsitzenden, auf den sich beide Parteien vorab einigen müssen. Voraussetzung: Dieser Vorsitzende muss unparteiisch sein und sollte das Vertrauen beider Seiten genießen. Oft handelt es sich dabei um erfahrene Berufsrichter der Arbeitsgerichtsbarkeit. 

Zur Vorbereitung eines Einigungsstellenverfahrens fordert der Vorsitzende die Beteiligten auf, ihre Sicht der Dinge darzulegen. Dann wird eine Sitzung anberaumt, in der den Parteien die Gelegenheit gegeben wird, Lösungsvorschläge vorzustellen. Der Vorsitzende unterbreitet Vorschläge, um Kompromisse auszuloten, die dann im jeweiligen Lager diskutiert werden dürfen. Auf diese Weise sollen beide Seiten im Gespräch bleiben und sich nach Möglichkeit einigen. Gelingt dies, entscheidet die Einigungsstelle unter dem Vorsitzenden durch einen Spruch, der den Kompromiss zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ersetzt. Beide Seiten haben allerdings weiterhin die Möglichkeit, dieses "Urteil" durch ein Arbeitsgericht überprüfen zu lassen. 

Die Kosten, wie etwa die Vergütung des Einigungsstellenvorsitzenden sowie Aufwendungen für externe Beisitzer oder Auslagen, die die Einrichtung einer Einigungsstelle mit sich bringt, trägt der Arbeitgeber, was dessen Kompromissbereitschaft im Vorfeld erhöht.

Veröffentlicht in der Berliner Zeitung am 03.09.2011

Von: Ulf Weigelt