31.03.01 | Teilzeit

Teilzeitrecht wird Gerichten viel Arbeit machen


Seit dem 1. Januar gilt das "Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge", das viele neue Rechte für Arbeitnehmer schafft und mit dem die Bundesregierung die Teilzeitarbeit fördern will.

Bislang haben sich die Arbeitsgerichte noch nicht im großen Umfang mit dem Gesetz beschäftigen müssen, aber bereits jetzt zeichnet sich ab, wo die großen Konflikte lauern.

Völlig neu ist etwa der erstmals festgeschriebene Anspruch eines jeden Arbeitnehmers auf Teilzeitarbeit. Wer länger als sechs Monate im Unternehmen tätig ist, kann jetzt verlangen, dass seine vertraglich vereinbarte Wochenarbeitszeit verringert wird. Zwei Einschränkungen sieht das Gesetz allerdings vor. Erstens muss das Unternehmen mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigen. Damit soll die Stabilität kleiner Unternehmen erhalten bleiben. Zweitens kann der Arbeitgeber das Recht auf Teilzeit eines Arbeitnehmers ablehnen, wenn "betriebliche Gründe" vorliegen. Gerade in diesem Punkt aber sind Streitigkeiten programmiert. Denn das Gesetz nennt zwar Beispiele für betriebliche Gründe, etwa die Verursachung unverhältnismäßig hoher Kosten, wesentliche Beeinträchtigung des Arbeitsablaufs und der Organisation. Doch was darunter genau zu verstehen ist, legt das Gesetz nicht fest. Hier werden die Gerichte die Detailarbeit leisten müssen.

Auch ein anderer Punkt wird die Arbeitsrechtler umtreiben: Will ein Arbeitnehmer jetzt in Teilzeit arbeiten, muss er das spätestens drei Monate vor Beginn der gewünschten Verringerung geltend machen. Er sollte dabei auch sofort die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Arbeitstage angeben. Möchte der Arbeitgeber dieses Verlangen aus betrieblichen Gründen ablehnen, muss er es bis spätestens vier Wochen vor dem Beginn der beabsichtigten Verringerung schriftlich mitteilen. Verpasst er diesen Zeitpunkt, wird die Wochenarbeitszeit entsprechend dem Wunsch des Arbeitnehmers automatisch verringert. Lehnt der Arbeitgeber schriftlich ab, muss der Arbeitnehmer dann das Gespräch suchen oder im Extremfall seinen Anspruch gerichtlich einfordern.

Veröffentlicht in der Berliner Zeitung am 31.03.2001.

Von: Ulf Weigelt