03.11.01 | Kündigung

Sozialschutz bei betriebsbedingten Kündigungen


Unternehmen haben keine freie Auswahl

Wenn ein Arbeitnehmer den "blauen Brief" erhält, ist der Schock groß. Doch es lohnt sich, kühlen Kopf zu bewahren. Gerade bei betriebsbedingten Kündigungen ist es oft möglich, sich erfolgreich zu wehren. Denn diese unterliegen der Sozialauswahl, die häufig nicht exakt eingehalten wird.

Die soziale Auswahl bei einer betriebsbedingten Kündigung soll dazu führen, dass nur derjenige entlassen wird, der aus sozialen Gründen des geringsten Schutzes bedarf. Im Klartext: Der Arbeitgeber hat bei der Auswahl nicht die freie Entscheidung. Er darf nur die Mitarbeiter entlassen, die am wenigsten auf ihren Arbeitsplatz angewiesen sind.

Gerechte Entscheidung

Doch welche Sozialauswahl ist gerecht? Zunächst sind alle die Mitarbeiter einzubeziehen, die auf derselben Hierarchiestufe stehen. Das sind zum Beispiel in einem Bauunternehmen alle Kraftfahrer oder alle Bauleiter. Aufschluss darüber gibt die Beschreibung der Stelle im Arbeitsvertrag.

Ist der Kreis der Mitarbeiter definiert, muss der Arbeitgeber innerhalb dieser Gruppe den sozial stärkeren Mitarbeiter ermitteln. Dies erfolgt über drei Grundkriterien: Alter, Betriebszugehörigkeit und Unterhaltspflichten. Für die Gewichtung dieser drei Punkte gibt es keine Kriterien. Außerdem kann sich in Einzelfällen die Berücksichtigung weiterer Auswahlmerkmale aufdrängen, wie zum Beispiel Familienstand, Kreditverbindlichkeiten, der individuelle Gesundheitszustand oder die Pflegebedürftigkeit naher Familienangehöriger.

Der Arbeitgeber hat hierbei jeweils einen Bewertungsspielraum. Doch auch der Arbeitnehmer kann und muss aktiv werden - spätestens in einem von ihm angestrebten Kündigungsschutzprozess. Diesen sollte er anstrengen, wenn er meint, dass die getroffene Sozialauswahl nicht gerecht war. Zunächst sollte er die getroffenen Entscheidungskriterien für die Sozialauswahl in Erfahrung bringen. Er hat dabei ein Auskunftsrecht hinsichtlich der Gründe, die zur sozialen Auswahl geführt haben. Hat der Arbeitgeber mitgeteilt, wen er in die Sozialauswahl einbezogen und welche Sozialdaten er miteinander verglichen hat, kann der Arbeitnehmer den Arbeitgeber auf eventuelle Fehler hinweisen. Weist der Arbeitnehmer eine nicht rechtmäßig getroffene Sozialauswahl nach, so ist die Kündigung unwirksam.

Der Arbeitgeber muss den Arbeitnehmer dann weiterbeschäftigen. Weigert er sich, so kann der Arbeitnehmer seine Weiterbeschäftigung gerichtlich verfolgen. Häufig wird es mancher Arbeitnehmer nach einer betriebsbedingten Kündigung vorziehen, eine Stelle in einem anderen Unternehmen anzustreben. Trotzdem ist auch hier ein Einfordern einer gerechten Sozialauswahl geraten, denn statt einer Weiterbeschäftigung können sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber auch auf eine finanzielle Abfindung einigen.

Veröffentlicht in der Berliner Zeitung am 03.11.2001.

Von: Ulf Weigelt