11.08.01 | Arbeitsplatz

Arbeitnehmer ist nur begrenzt haftbar


Verschulden muss nachgewiesen werden

Wo Menschen arbeiten, geschehen auch Fehler. Eine kurze Unaufmerksamkeit reicht dabei schon. So fertigte die Mitarbeiterin einer Hausverwaltung mehrere hundert fehlerhafte Mieterhöhungserklärungen an. Folge: Die betroffenen Mieter mussten die höhere Miete nicht zahlen, denn die Erklärungen waren nach dem Gesetz zur Regelung der Miethöhe unwirksam. Für die Hausverwaltung entstand ein beträchtlicher Schaden. Doch wer kommt dafür auf? Wann muss der Arbeitnehmer selbst, womöglich allein, haften?

Grundsätzlich besteht eine Haftung des Arbeitnehmers dem Arbeitgeber gegenüber, die sich allgemein nach den Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuches bestimmt. Im Rahmen von Arbeitsverhältnissen ist Schadenersatz dann zu leisten, wenn der Mitarbeiter vorsätzlich oder fahrlässig - also schuldhaft - die arbeitsvertraglichen Pflichten verletzt hat und hierdurch ein Schaden entstanden ist. Fahrlässig zu handeln bedeutet dabei, nicht so zu agieren, wie es von einem durchschnittlichen Arbeitnehmer verlangt werden kann. Das Bundesarbeitsgericht schränkt jedoch die Arbeitnehmerhaftung für alle Tätigkeiten, die durch den Betrieb veranlasst sind, auf Vorsatz und "in aller Regel" grober Fahrlässigkeit ein. Der Arbeitnehmer soll nicht haften bei leichter Fahrlässigkeit.

Umstände berücksichtigen

Bei normaler Fahrlässigkeit ist der Schaden "in aller Regel" unter Berücksichtigung aller Umstände anteilig von Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu tragen. Erst bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz trägt der Arbeitnehmer die Hauptlast, unter Umständen sogar den gesamten Schaden. Maßgebend für den Anteil ist der Grad des dem Arbeitnehmer vorwerfbaren Verschuldens, die Gefahrgeneigtheit der Arbeit (eine Tätigkeit, bei der auch dem sorgfältigen Arbeitnehmer gelegentlich Fehler unterlaufen können), die Höhe des Schadens, ein vom Arbeitgeber einkalkuliertes oder durch eine Versicherung deckbares Risiko sowie die Höhe des Arbeitsentgelts. Im Streitfalle ziehen Arbeitsgerichte mitunter auch die persönlichen Verhältnisse des Arbeitnehmers wie die Dauer seiner Betriebszugehörigkeit, sein Lebensalter und seine Familienverhältnisse heran.

Im erwähnten Fall hatte es die Hausverwaltung in der Hand, beizeiten die Mitarbeiter zunächst ausreichend auf ihre Aufgaben vorzubereiten und einzuarbeiten, sie zu schulen und regelmäßig Weiterbildungsmaßnahmen durchzuführen. Ebenso war sie für geeignete Kontrollmaßnahmen der Arbeit verantwortlich. Da sie dies versäumte, war die Mitarbeiterin schlicht auf die Aufgaben nicht ausreichend vorbereitet. Zudem überwachte der Arbeitgeber die Arbeit schlecht. Denn allein der Arbeitgeber gestaltet die Arbeitsbedingungen im Rahmen seiner Betriebsorganisation. Die Mitarbeiterin war für den Mietschaden daher nicht haftbar zu machen.

Veröffentlicht in der Berliner Zeitung am 11.08.2001.

Von: Ulf Weigelt