13.10.01 | Lohn

Keine Arbeit ohne Lohn


Arbeitgeber dürfen sich mit Gehaltszahlungen nicht zu lange Zeit lassen

Arbeit und Lohn stellen für den Arbeitnehmer zwei Seiten einer Medaille dar. Denn schließlich ist der Lohn der Hauptgrund des Arbeitens. Frust und mitunter Not entstehen deshalb, wenn ein Arbeitgeber den Lohn nicht pünktlich oder gar nicht zahlt. Was tun? Betroffene Arbeitnehmer sollten zunächst den Arbeitgeber schriftlich mahnen und eine Frist setzen. Hilft dies nicht, so kann der Lohn gerichtlich eingeklagt werden. Nur in Ausnahmefällen können Angestellte beim Arbeitsgericht einen Eilantrag stellen.

All diese Schritte nehmen einige Zeit in Anspruch. Für den Arbeitnehmer stellt sich deshalb die Frage, ob er nun bis auf weiteres und ohne schnelle Aussicht auf Lohn trotzdem arbeiten muss. Nein, er muss nicht! Der Arbeitnehmer darf seine Tätigkeit einstellen, bis die ausstehende Lohnforderung erfüllt ist. Grundlage ist der § 273 BGB: Der Schuldner darf seine Leistung verweigern, bis der Gläubiger seine Gegenleistung erbracht hat.

Gegenleistungen sind im Arbeitsverhältnis vor allem einerseits die Erbringung der Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer und andererseits die Zahlung des Lohnes durch den Arbeitgeber. Das Arbeitsweigerungsrecht steht also nicht nur Arbeitnehmern, sondern auch Arbeitgebern zu! Ein Arbeitgeber kann dieses zum Beispiel nutzen, wenn ein Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses den Firmenwagen nicht zurückgibt.

Das Leistungsverweigerungsrecht muss von beiden Seiten ausdrücklich geltend gemacht werden, am besten schriftlich. Der Arbeitgeber muss gegebenenfalls genau erklären, welche Gegenleistung des Arbeitnehmers noch aussteht, die zur Lohnaussetzung führt. Andererseits muss der Arbeitnehmer die fälligen finanziellen Ansprüche konkret benennen. Außerdem muss er deutlich sagen oder besser noch schreiben, dass er wegen dieser ausstehenden Ansprüche die Arbeitsleistung verweigert. Auf diesem Wege bekommt der Arbeitgeber die Chance, noch durch Zahlung der ausstehenden Beträge die Arbeitsverweigerung abzuwenden.

Das Verweigerungsrecht besteht, bis der Arbeitgeber seine Verpflichtung erfüllt. Allerdings darf das Zurückbehaltungsrecht nicht missbraucht werden. Das Arbeitsverweigerungsrecht als Druckmittel darf auch nicht außer Verhältnis stehen. Wenn zum Beispiel nur (noch) ein geringer Lohnanteil aussteht, ist das Zurückbehaltungsrecht nicht (mehr) gedeckt. Auch darf das Leistungsverweigerungsrecht nicht ausgeübt werden, wenn ersichtlich die Arbeitsverweigerung zu einem erheblichen wirtschaftlichen Schaden für das Unternehmen führen würde. Bei rechtmäßiger Ausübung des Arbeitsverweigerungsrechtes durch den Arbeitnehmer bleibt der Arbeitgeber zur Lohnfortzahlung auch ohne Arbeitsleistung verpflichtet. Der Arbeitgeber befindet sich nämlich in Annahmeverzug. Er hat auch kein Recht, seinerseits das Arbeitsverhältnis ordentlich oder außerordentlich zu kündigen.

Veröffentlicht in der Berliner Zeitung am 13.10.2001.

Von: Ulf Weigelt