09.06.01 | Bewerbung

Vorstrafen kann man verschweigen


Was Chefs Bewerber fragen dürfen - und was nicht

Bei einem Bewerbungsgespräch stellen Arbeitgeber den Bewerbern oft unbequeme Fragen. Doch längst nicht alle müssen auch beantwortet werden. Denn die Rechtsprechung unterstützt grundsätzlich das Interesse der Bewerber, ihre Persönlichkeitsrechte zu wahren. Arbeitsrichter unterscheiden deshalb zwischen zulässigen und unzulässigen Fragen. Ein Bewerber muss zulässige Fragen wahrheitsgemäß beantworten. Antwortet er auf eine zulässige Frage falsch, so kann der Chef den Arbeitsvertrag später anfechten. Bei unzulässigen Fragen gilt das jedoch nicht.

Fragen zu der Person des Bewerbers und seinem beruflichen Werdegang sind zweifelsfrei zulässig. Ob aber nach einer früheren Vergütung gefragt werden darf, ist bereits umstritten. Im Zweifelsfalle hilft diese dem Arbeitnehmer ja auch zur Unterstützung seiner Gehaltsforderungen. Sicher ist jedoch, dass die Frage nach einer Schwangerschaft nahezu generell unzulässig ist. Eine Ausnahme wird nur gemacht, wenn die Tätigkeit gar nicht erst aufgenommen werden darf oder die Gesundheit von Mutter und Kind gefährdet wird. Die Frage nach einer Behinderung wiederum ist nur zulässig, wenn diese die vorgesehene Tätigkeit beeinträchtigt. Entsprechend sind auch Fragen nach einzelnen Erkrankungen nur beschränkt erlaubt. Beispiel: Berechtigt ist die Frage nach einer ansteckenden Krankheit, welche Kollegen und Dritte gefährden könnte. Nicht berechtigt jedoch ist die Frage nach einer HIV-Infektion, wenn dadurch die Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers nicht ohne weiteres gemindert wird.

Glaube ist Privatsache

Immer wieder heiß diskutiert wird auch die Frage nach Vorstrafen. Grundsätzlich besteht auch hier kein Fragerecht. Ausnahme: Es handelt sich um Delikte, die für die Stelle von Bedeutung sind, so zum Beispiel verkehrsrechtliche Vorstrafen bei einem Kraftfahrer. Aktuell ist noch immer die Frage nach einer ehemaligen Stasi-Tätigkeit. Diese ist nur zulässig, wenn der Bewerber im öffentlichen Dienst oder in Bereichen eingestellt werden soll, in denen ein besonderes Sicherheitsbedürfnis oder absolute Integrität gefordert werden. Stasi-Tätigkeiten, die vor 1970 beendet waren, dürfen nicht mehr hinterfragt werden.

Fragen nach Vermögensverhältnissen sind nur gegenüber leitenden Angestellten gestattet, die eine besondere Vertrauensstellung übertragen bekommen sollen. Sie sind aber auch dann erlaubt, wenn sie für den Beruf von Bedeutung sind, etwa bei Kassierern. Auch die Mitgliedschaft in Sekten muss bei der Einstellung von Bewerbern für Führungspositionen wahrheitsgemäß beantworten werden. Dagegen darf nach Religions- oder Parteizugehörigkeit grundsätzlich nicht gefragt werden. Auch hier gibt es aber Ausnahmen: Wenn der potenzielle Job zum Beispiel in einer kirchlichen Einrichtung ist, muss der Bewerber wahrheitsgemäß antworten.

Veröffentlicht in der Berliner Zeitung am 09.06.2001

Von: Ulf Weigelt