12.12.09 | Schwarzarbeit

Indirekte Schwarzarbeit


Arbeitnehmer beziehen das Kurzarbeitergeld für ihre Beschäftigten zum Teil zu unrecht.

Wollen Arbeitgeber Personalkosten reduzieren, werden sie mitunter erfinderisch. Einige überschreiten dabei sogar bewusst gesetzliche Schranken. Ermittlungsverfahren zum unberechtigten Bezug von Kurzarbeitergeld steigen derzeit deutlich in die Höhe. Arbeitnehmer arbeiten voll, während die Chefs für sie Kurzarbeitergeld beziehen -dies ist quasi eine in der Krise neu entstandene Form von Schwarzarbeit. Da die Bundesregierung das Kurzarbeitergeld um weitere 18 Monate verlängert hat, werden Missbrauchsfälle ansteigen. Arbeitnehmer stecken in solchen Situationen in der Zwickmühle. Der Leistungsmissbrauch ist arbeitgeberseitig ein klarer Betrug. Der Arbeitnehmer leistet dazu jedoch Beihilfe. Fliegt der Missbrauch auf, muss der Arbeitnehmer als Leistungsbezieher wahrscheinlich mit Rückforderungsansprüchen rechnen. Der Arbeitgeber seinerseits wird die erschlichenen Sozialversicherungsbeiträge erstatten müssen. Beiden drohen strafrechtlich hohe Geldstrafen, in extremen Fällen sogar Freiheitsentzug bis zu fünf Jahren. Arbeitnehmer sollten sich deshalb nicht auf einen Betrug einlassen und eventuell auch eine (Selbst-)Anzeige in Erwägung ziehen. 

Im Vormarsch ist auch die Betrugsform der klassischen Schwarzarbeit. Dazu zählt jede illegale Beschäftigung von Arbeitnehmern ohne die Abführung von Steuern oder Sozialversicherungsbeiträgen. Auch hier macht sich der Arbeitgeber strafbar. Er kann wegen Steuerhinterziehung, Betrug sowie Vorenthalten von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung belangt werden. Zudem gibt es nach dem Gesetz seit einiger Zeit den Straftatbestand des Vorenthaltens der Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung. Auch der illegal Beschäftigte haftet wegen Beihilfe, wenn er wissentlich und willentlich -also vorsätzlich -schwarz arbeitet. Im Einzelfall ist auch Steuerhinterziehung als Straftatbestand möglich. Arbeitgeber und Arbeitnehmer können auch nicht kurzfristig auf Verjährung hoffen, sie haben bis zu 30 Jahre nach der Tat für die geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge einzustehen.

Selbst wenn die Schwarzarbeit nicht vorsätzlich geleistet wird, ist sie nicht ohne Risiko für den Arbeitgeber. Ein aktuelles Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz besagt beispielsweise, dass ein illegales Beschäftigungsverhältnis keinen Vorsatz voraussetzt. Geht der Arbeitgeber also von falschen Tatsachen aus und kommt seiner Meldepflicht eines neuen Arbeitnehmers bei den Sozialversicherungen nicht nach, haftet er trotzdem. Ob ihm sein Irrtum dabei bewusst war, ist für die Richter unerheblich. Arbeitgeber, die freie Mitarbeiter, Subunternehmer oder kurzzeitige Arbeitnehmer bei sich beschäftigen möchten, sollten deshalb im Zweifelsfall ein so genanntes Statusfeststellungsverfahren bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte durchführen lassen.

Veröffentlicht in der Berliner Zeitung vom 12.12.2009

 

Von: Ulf Weigelt