22.09.01 | Arbeitsvertrag

Neuer Chef mit alten Pflichten


Was Betriebsübergänge für Beschäftigte bedeuten

Die Wirtschaft erlebt gerade eine Konjunkturdelle. Mitarbeiter vieler Firmen machen sich Sorgen um ihren Job. Diese Sorge wird akut, wenn das Unternehmen verkauft wird und einen neuen Besitzer erhält. Juristen nennen das einen Betriebsübergang. Oft versuchen Unternehmen, den juristischen Betriebsübergang zu umgehen, um sich dadurch von nicht mehr benötigten Mitarbeitern zu trennen oder die Konditionen der übernommenen Mitarbeiter zu verschlechtern.

Doch so leicht macht es den Arbeitgebern das deutsche Recht nicht, denn es betrachtet den Inhaber eines Unternehmens als Arbeitgeber der im Betrieb tätigen Arbeitnehmer. Der Inhaber kann eine natürliche oder juristische Person sein. Juristische Personen sind zum Beispiel GmbHs. Wechselt der Inhaber, so tritt der neue Betriebsinhaber in alle Rechte und Pflichten ein, die sich für den alten Betriebsinhaber aus den zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ergeben.

Kündigung nicht gestattet

Zum Betriebsübergang muss nicht das komplette Unternehmen in die Hände eines neuen Besitzers geraten. Es reicht, wenn es einen Wechsel des Betriebsinhabers in einem oder mehreren kompletten Betriebsteilen gibt. Der Betriebsübergang muss sich durch ein Rechtsgeschäft vollziehen. Ein Betriebsübergang liegt nicht vor, wenn sich der Übergang durch Gesetz (Betriebsführung durch Insolvenzverwalter oder Eintritt eines Erben) oder aber durch Hoheitsakt (Zwangsversteigerung) vollzieht. Streit bereitet häufig die Frage, ob überhaupt ein Betriebsübergang stattgefunden hat oder nicht. Was ist zum Beispiel ein Betriebsteil? Das Bundesarbeitsgericht hat sich hierzu geäußert: Es definiert einen Betriebsteil als eine auf Dauer angelegte wirtschaftliche Einheit. Aber auch das ist noch sehr allgemein formuliert.

In den Einzelfällen ist eine Gesamtbetrachtung aller Umstände erforderlich. Maßgeblich sind unter anderem die Art des Betriebes, der Übergang der materiellen Betriebsmittel (etwa der Gebäude), die Übernahme der Belegschaft durch den neuen Inhaber, der Übergang der Kundschaft sowie die Ähnlichkeit der vor und nach Übergang verrichteten Tätigkeit. Schließlich spielt auch die Dauer der Tätigkeitsunterbrechung eine Rolle.

Als Folge eines Betriebsübergangs ändert sich lediglich die Person des Arbeitgebers. Der Erwerber eines Betriebes oder Betriebsteiles darf die Übernahme einzelner Arbeitnehmer nicht ablehnen. Auch die Kündigung eines Arbeitnehmers allein wegen des Betriebsübergangs ist unwirksam. Dies gilt für alle Arbeitsverhältnisse, namentlich für Teilzeitbeschäftigte, Praktikanten, Auszubildende und leitende Angestellte. Die bisher geltenden arbeitsvertraglichen Regelungen ändern sich nicht. Die Betriebszugehörigkeit, der Kündigungsschutz und die betriebliche Altersversorgung bleiben bestehen.

Veröffentlicht in der Berliner Zeitung am 22.09.2001.

Von: Ulf Weigelt