23.11.02 | Teilzeit

Teilzeitjobber dürfen nicht leer ausgehen


Wann Beschäftigte Anspruch auf Weihnachtsgeld haben

Die Bundesbürger sind knausrig geworden. Angesichts der Wirtschaftskrise halten sie ihre Portmonees zu. In normalen Jahren haben die meisten Beschäftigten zum Jahresende etwas mehr Geld in der Tasche, weil sie Weihnachtsgeld bekommen. Doch in vielen Firmen verzichten die Mitarbeiter bereits auf dieses Extra-Geld, um ihre Jobs zu sichern. Das sollten Arbeitnehmer übers Weihnachtsgeld wissen:

Weihnachtsgeld ist eine besondere Anerkennung des Arbeitgebers in Form einer finanziellen Sonderzuwendung. Diese kann eine Belohnung für Betriebstreue, aber auch ein Anreiz für die Zukunft sein. Ein Rechtsanspruch auf Auszahlung muss nicht in jedem Falle bestehen. Auch übersehen viele Arbeitnehmer Rückzahlungsklauseln.

Ein Rechtsanspruch auf Weihnachtsgeld existiert immer dann, wenn eine entsprechende schriftliche Vereinbarung existiert - am besten im Arbeitsvertrag. Aber auch Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen können die Zahlung des Weihnachtsgeldes regeln. Bei Tarifverträgen jedoch ist Vorsicht geboten. Diese werden in Krisenzeiten oft neu verhandelt. Dann kann eine Kürzung oder der Wegfall des Weihnachtsgeldes vereinbart werden.

Gleiches Recht für neue Kollegen

Ein arbeitsvertraglicher Anspruch auf Weihnachtsgeld kann aber auch dann entstehen, wenn eine betriebliche Übung vorliegt. Sie bedeutet eine wiederholte regelmäßige Handlungsweise des Arbeitgebers, im Falle des Weihnachtsgeldes dessen dreimalige vorbehaltlose Auszahlung. Keine betriebliche Übung liegt zum Beispiel dann vor, wenn der Arbeitgeber bei der Auszahlung des Weihnachtsgeldes stets darauf hinweist, dass es sich um eine freiwillige, jederzeit widerrufliche Leistung handelt, auf die kein Anspruch besteht.

Schließlich entsteht ein Rechtsanspruch auf Weihnachtsgeld auch durch den Gleichbehandlungsgrundsatz. Haben alle Mitarbeiter eines Unternehmens Anspruch auf Weihnachtsgeld, muss das auch für neu hinzukommende Kollegen gelten. Ebenso hat der Teilzeitarbeitnehmer Anspruch auf eine anteilige Gratifikation.

Kaum ein Arbeitgeber wird Weihnachtsgeld vorbehaltlos gewähren. Deshalb steht meistens im Arbeits- oder Tarifvertrag wie in der Betriebsvereinbarung eine Rückzahlungsklausel für das Weihnachtsgeld. Arbeitnehmer haben einen Anspruch auf Auszahlung beispielsweise oft nur dann, wenn sie in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis stehen und nicht bis zum 31. März des Folgejahres aus dem Unternehmen ausscheiden. Rückzahlungsklauseln sind zulässig, sofern sie eindeutig formuliert und bestimmbar sind. Festgelegt muss vor allem sein, wie lange der Beschäftigte für eine Auszahlung im Unternehmen verbleiben muss und wie hoch die Rückzahlung ist. Scheidet er vor dem Stichtag aus dem Arbeitsverhältnis aus, so hat er meist trotzdem einen anteiligen Anspruch.

Veröffentlicht in der Berliner Zeitung am 23.11.2002.

Von: Ulf Weigelt