05.01.02 | Kündigung

Bei Regelverstoß ist Kündigung unwirksam


Betriebsräte haben Recht auf Anhörung

Bei Kündigungsschutzklagen richtet sich bei Unternehmen mit Betriebsräten das Augenmerk häufig auf die ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrates. Hier wird mehr falsch gemacht, als viele vermuten - mit entscheidenden Folgen, denn viele Regelverstöße bei der Anhörung führen zur Unwirksamkeit der Kündigung.

Die Grundregel: Sofern ein Unternehmen einen Betriebsrat hat, muss der Arbeitgeber diesen vor jeder Kündigung anhören und dabei informieren. Eine Kündigung, die vor oder ohne Anhörung des Betriebsrats ausgesprochen wird, ist unwirksam. Das gilt für alle Kündigungen - ob für ordentliche oder außerordentliche, ob für Änderungskündigungen oder für solche von Probearbeitsverhältnissen.

Mitteilungspflicht aller Gründe

Für die Informationspflicht im Rahmen des Anhörungsverfahrens gelten folgende Regeln: Der Arbeitgeber muss dem Betriebsrat schriftlich oder mündlich wahrheitsgemäß die beabsichtigte Kündigung von konkret benannten Personen einschließlich der Art der auszusprechenden Kündigung und den Kündigungsfristen mitteilen. Er muss außerdem alle für die Kündigung maßgeblichen Gründe mitteilen. Gründe, auf die er die Kündigung nicht stützen will, muss er nicht mitteilen; er darf sich allerdings später in einem eventuellen Kündigungsschutzprozess auch auf diese nicht berufen. Soll betriebsbedingt gekündigt werden, muss er auch die Gründe der durch ihn getroffenen Sozialauswahl mitteilen. Übrigens muss er dem Betriebsrat auch dann die Kündigungsgründe mitteilen, wenn das Kündigungsschutzgesetz gar keine Anwendung findet, weil das Arbeitsverhältnis noch keine sechs Monate bestand.

Im Rahmen der Anhörung darf wiederum der Betriebsrat auch den Arbeitnehmer hören. Leiten sich daraus oder aus den dem Betriebsrat bereits vorliegenden Informationen Bedenken ab, so kann er der ordentlichen Kündigung innerhalb einer Woche schriftlich unter Angabe der Gründe widersprechen. Lässt er die Frist verstreichen, gilt die Zustimmung zur Kündigung als erteilt. Bei einer außerordentlichen Kündigung hat der Betriebsrat kein Widerspruchsrecht. Er kann lediglich innerhalb von drei Tagen dem Arbeitgeber seine Bedenken mitteilen.

Die Folge eines Widerspruchs des Betriebsrats: Der Arbeitnehmer hat trotz der Kündigung einen Weiterbeschäftigungsanspruch bis zum rechtskräftigen Abschluss eines eventuellen Kündigungsschutzprozesses. Außerdem wird der Arbeitgeber nochmals mit der beabsichtigten Kündigung konfrontiert.

Ein Widerspruch des Betriebsrates kann den Arbeitgeber jedoch nicht am Ausspruch der Kündigung hindern. Die Kündigung ist also zunächst wirksam, gleich ob und welche Stellungnahme der Betriebsrat abgibt. Ob sie schließlich vor dem Arbeitsgericht Bestand hat, hängt von der vorherigen peniblen Einhaltung aller genannten Regeln ab.

Veröffentlicht in der Berliner Zeitung am 05.01.2002.

Von: Ulf Weigelt