08.06.02 | Kündigung

Einspruch gegen die Kündigung


Drei Wochen Zeit für das Einreichen der Klage

Die Kündigung ist ein Albtraum von Millionen Arbeitnehmern, weil sie die eigene materielle Existenz bedroht. Was tun, wenn der "blaue Brief" auf dem Tisch liegt ? Falls Sie Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Kündigung haben, hilft zunächst nur die arbeitsrechtliche Beratung beim Anwalt oder bei der Gewerkschaft. Bei bestehenden Zweifeln über die Wirksamkeit der Kündigung muss eine Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht eingereicht werden.

Unterzeichnen Sie in dieser Situation auf gar keinen Fall vorschnell einen Aufhebungsvertrag. Er verhindert eine Kündigungsschutzklage, da der Kündigungsschutz nicht eingreift und bringt zudem einige Nachteile wie oft eine Sperrzeit beim Arbeitsamt (Zahlungssperre von bis zu zwölf Wochen) und eine Minderung der Dauer des Anspruches auf Arbeitslosengeld, was oft verkannt wird. Bei Nichteinhaltung der Kündigungsfrist wird zudem ein Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld von bis zu einem Jahr vom Arbeitsamt verhängt.

Frist läuft ab Zugang

Eine Kündigungsschutzklage muss unbedingt binnen drei Wochen nach Zugang der Kündigung erfolgen. Versäumen Sie diese Frist, wird die Kündigung später - auch vom Arbeitsgericht - so behandelt, als ob sie rechtlich einwandfrei, also rechtswirksam wäre. Nur wenige besondere Umstände wie die fehlende Anhörung des Betriebsrats oder die Nichtbeachtung des Sonderkündigungsschutzes Schwerbehinderter oder Erziehungsurlauber gestatten Ausnahmen. Entgegen verbreiteter Gerüchte läuft die Drei-Wochen-Frist auch bei Ihrer Abwesenheit zum Beispiel im Urlaub oder bei Krankheit, sogar bei einem Krankenhausaufenthalt. Unter Umständen muss dann die nachträgliche Zulassung beim Arbeitsgericht beantragt werden. Als Zugangsdatum zählt im Normalfall der Zeitpunkt der persönlichen Übergabe oder des Einwurfes im Briefkasten.

Der Volksmund liegt mit dem "blauen Brief" also nicht falsch: die Kündigung muss tatsächlich schriftlich erfolgen. Allerdings reicht ein Fax nicht aus. Der Arbeitgeber muss keinen Grund für die Kündigung nennen, ebenso ist er nicht zur Rechtsmittelbelehrung oder einem Hinweis auf die Klagefrist verpflichtet. Es ist allgemein anerkannt, dass sich der Arbeitnehmer über die Wahrnehmung seiner Rechte selbstständig erkundigt. Die Anwalts- und Gerichtskosten einer Kündigungsschutzklage werden entweder von Ihrer Rechtsschutzversicherung übernommen oder bei Gewerkschaftsmitgliedern durch den DGB, der auch Ihre Vertretung vor dem Arbeitsgericht übernimmt.

Sind Sie weder versichert noch Gewerkschaftsmitglied, können Sie über einen Anwalt unter bestimmten Umständen Prozesskostenhilfe beantragen. Die Staatskasse übernimmt dann die Kosten des Anwalts oder sie gewährt Ratenzahlung.

Veröffentlicht in der Berliner Zeitung am 08.06.2002.

Von: Ulf Weigelt