26.01.02 | Krankheit

Wenn der Arbeitgeber den Arzt ruft


Ärztliche Untersuchungen nur in Ausnahmen zu dulden

Wann darf der Arbeitgeber eine ärztliche Untersuchung zum Nachweis der gesundheitlichen Eignung eines Arbeitnehmers verlangen? Das deutsche Recht regelt diese Frage äußerst strikt, denn immerhin sind hiervon die Rechte des Arbeitnehmers an der Wahrung seiner Intimsphäre und körperlichen Unversehrtheit betroffen.

Eine Verpflichtung zur Gesundheitsuntersuchung auf Geheiß des Arbeitgebers darf sich aus Gesetzen, Tarifverträgen oder aus Unfallverhütungsvorschriften und sonstigen Arbeitsschutzbestimmungen ableiten. So sind für bestimmte Berufsgruppen wie Koch oder Pilot regelmäßige ärztliche Untersuchungen erlaubt und von den Arbeitnehmern zu dulden. Hier ist die ärztliche Untersuchung sogar Beschäftigungsvoraussetzung - der Arbeitnehmer ist zur Untersuchung verpflichtet. Weigert er sich, droht zunächst die Abmahnung und dann die Kündigung, weil er gegen seine arbeitsvertragliche Pflicht verstößt.

In jedem Falle lohnt es sich für den Arbeitnehmer, die konkrete Rechtsgrundlage für eine Gesundheitsuntersuchung zu erfragen, wenn er Zweifel an der Rechtmäßigkeit hegt. Bieten die Bestimmungen keine Grundlage für eine Gesundheitsuntersuchung, so entfällt eine allgemeine Pflicht des Arbeitnehmers zur Duldung.

Ausnahmen anerkannt

Trotzdem erkennt die jüngere Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts einige wenige Ausnahmen an. Beispiel: psychisch erkrankte Krankenschwester. Hat der Arbeitgeber auf Grund von Tatsachen den dringenden und berechtigten Verdacht, dass die Frau infolge ihres Gesundheitszustandes nicht mehr auf der Station eingesetzt werden kann, so besteht eine Duldungspflicht zur Untersuchung aus der allgemeinen Treuepflicht im Arbeitsverhältnis.

Schließlich unterliegt der Arbeitgeber in einem solchen Fall einer erhöhten Haftung gegenüber den Patienten, denn die Krankenschwester könnte durch ein unkontrolliertes Verhalten großen Schaden anrichten. Eine weitere Ausnahme bieten ernsthafte und begründete Zweifel des Arbeitgebers an der Erkrankung eines krankgeschriebenen Arbeitnehmers. Vermutet der Arbeitgeber zum Beispiel ein Gefälligkeitsattest eines Arztes, so hat er auch ohne eine besondere Vereinbarung das Recht zur Anordnung einer erneuten Untersuchung bei einem vom Arbeitgeber benannten Arzt. Der Arbeitnehmer darf dabei begründete Bedenken gegen die Neutralität oder die fachliche Qualifikation des vom Arbeitgeber ausgewählten Arztes grundsätzlich geltend machen.

Schmerzhafte und risikoreiche Untersuchungen sind allerdings in einem solchen Fall nicht zumutbar. Auch zur Duldung einer Blutentnahme ist der Arbeitnehmer in der Regel nicht verpflichtet. Eine allumfassende Untersuchung ohne jede Einschränkung ist ebenfalls nicht möglich.

Veröffentlicht in der Berliner Zeitung am 26.01.2002.

Von: Ulf Weigelt