31.08.02 | Insolvenz

Insolvenz bedroht auch den Arbeitslohn


Arbeitsämter gewähren Insolvenzgeld

Schleppende oder ausbleibende Gehaltszahlungen des Arbeitgebers sind ein warnendes Vorzeichen der Insolvenz. Ist sie erst einmal da, sieht der Arbeitnehmer nicht nur seinen Arbeitsplatz, sondern auch seine Lohnansprüche in Gefahr. Es stellt sich die Frage, ob sich Arbeitnehmer einer insolventen Firma zu Recht ernsthafte Sorgen um ihr Gehalt machen müssen.

Die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses trotz eines drohenden oder bereits laufenden Insolvenzverfahrens bedeutet in der Tat ein hohes Risiko für den Arbeitnehmer. Nach der Insolvenzordnung haben finanzielle Ansprüche der Arbeitnehmer, die vor Verfahrenseröffnung entstanden sind, keinen Vorrang vor den Ansprüchen anderer Gläubiger des Arbeitgebers. Nach Verfahrenseröffnung entstandene Forderungen - also auch Gehälter - sind hingegen aus der Insolvenzmasse vorweg zu begleichen.

Im Klartext heißt diese Regelung: Ist kein Geld mehr in der Unternehmenskasse, gehen die Arbeitnehmer leer aus. Kommt es in diesem Zusammenhang zum Streit, bleibt nur der Klageweg hin zum Arbeitsgericht.

Arbeitsverhältnis bleibt bestehen

Das Arbeitsverhältnis bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens endet nicht automatisch. Häufig kündigen aber Arbeitgeber oder Insolvenzverwalter das Arbeitsverhältnis. Die Kündigungsfrist nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens beträgt drei Monate zum Monatsende, wenn nicht eine kürzere vertragliche oder gesetzliche Frist maßgeblich ist.

Manche von der Insolvenz bedrohte oder bereits erfasste Arbeitgeber stellen ihre Mitarbeiter zunächst frei, schicken sie also ohne Kündigung nach Hause. Hier haben die Arbeitnehmer unter Umständen Anspruch auf Arbeitslosengeld, obwohl das Arbeitsverhältnis fortbesteht. Für betroffene Arbeitnehmer, die auf ihren Lohn schon länger warten, besteht die Möglichkeit einer eigenen Kündigung. Für derartige Kündigungen entfällt die Sperrfrist des Arbeitsamtes!

Die Eigen-Kündigung des Arbeitnehmers kann in diesem Falle ordentlich mit der im Vertrag vereinbarten oder gesetzlichen Frist, aber auch außerordentlich - also fristlos - erfolgen. Eine fristlose Kündigung empfiehlt sich, wenn die ausstehenden Gehaltszahlungen mindestens einen vollen Monatslohn betragen. Zuvor sollte der betroffene Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber wegen der ausstehenden Zahlungen schriftlich mit einer Frist zur Zahlung mahnen.

Das Arbeitsamt gewährt Arbeitnehmern als Ausgleich von Lohnforderungen Insolvenzgeld. Auch Vorschüsse auf das Insolvenzgeld sind möglich. Das Insolvenzgeld muss der Arbeitnehmer jedoch zuvor beantragen. Es deckt die letzten drei Monate vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ab und umfasst sowohl das volle Nettoentgelt als auch in diesem Zeitraum anfallende anteilige Jahressonderzahlungen.

Veröffentlicht in der Berliner Zeitung am 31.08.2002.

Von: Ulf Weigelt